PM 61: Ergebnis Volksentscheid

Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr. 61 vom 26. September 2017

Mit dem Ergebnis des Volksentscheids verantwortungsvoll umgehen!

Das Ergebnis des Volksentscheids zur Offenhaltung von Tegel zeigt, dass die Mehrheit für den Flughafen TXL gestimmt hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Menschen den Fluglärm unerträglich finden und TXL lieber heute als morgen geschlossen sehen möchten.

Die Landesgeschäftsführerin der SPD Berlin Anett Seltz erklärte zum Ausgang des Volksentscheids:

„Das Ergebnis des Volksentscheids darf die Stadt nicht spalten. 991.832 Berlinerinnen und Berliner haben für die Offenhaltung votiert, aber es hat sich eben auch eine dreiviertel Million dagegen ausgesprochen.

Viele Freiwillige haben engagiert für mehr Gesundheit und weniger Lärm gekämpft.  Das ist kein grandioser Sieg der „Tegelretter“.

Mit diesem Ergebnis müssen wir nun verantwortungsvoll und sachlich umgehen. Niemand, weder die Koalition, noch die Opposition dürfen das Ergebnis jetzt für ihr machtpolitisches Eigeninteresse missbrauchen. Oppositionsgeschreie hilft in dieser Situation überhaupt nicht weiter. Die CDU – allen voran die Landesvorsitzende Frau Grütters –, die sich jahrelang für eine Schließung von Tegel ausgesprochen hatte, ist jetzt auch in der Verantwortung Hundertausenden von Wählerinnen und Wählern zu erklären, wie sie ihre früheren Versprechen einzuhalten gedenkt, bevor sie auf den FDP-Ryanair-Zug aufgesprungen ist. Unsere Position ist klar: Wir werden an die Anteilseigner herantreten und sie fragen, ob sie bereit sind, ihre Position der letzten 20 Jahre zu ändern und einen Weg zu gehen, der juristisch und finanziell abenteuerlich ist. Schnellschüsse bringen hier niemanden etwas. Wir müssen mit Bund und dem Land Brandenburg einen gemeinsamen, durchdachten Weg einschlagen. Zum Wohle unserer Stadt.“

 

Unsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.