PM 59: Anleitung zum Verschleiern gesucht

Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr. 59 vom 20. September 2017

Anleitung zum Verschleiern gesucht? CDU und FDP zeigen wie es geht

Möchte man den Bundestagswahlkampf der CDU und FDP in Berlin beschreiben, bietet sich der „Verschleierungs-Wahlkampf 2017“ an. Anstandslos und mit viel Verve zeigen die Oppositionsparteien, wie man ohne Reue trickst.

Die CDU kann gleich mit zwei öffentlich bekannt gewordenen Skandalen im Bundestagswahlkampf aufwarten:

Frank Steffel versuchte sich als Urkundenfälscher, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Der gefälschte Brief, in dem die Bundeskanzlerin ungefragt die Reinickendorfer dazu aufforderte, mit der Erststimme Frank Steffel zu wählen, wurde für die CDU zum Problem. Die B.Z. deckte die Fälschung auf. Weder der Brief, noch die Unterschrift der Kanzlerin waren echt. Die Folge: Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung einleitet.

Neben Steffel hat sich auch Thomas Heilmann mit kreativen Wahlkampftechniken, die an Verschleierung erinnern, einen Ruf gemacht: Ein 400 Quadratmeter großes Plakat am Steglitzer Kreisel wirbt für die CDU und Heilmann. Auch hier wurde keine Spende angezeigt. Angeblich liegt die Spende unter den 50.000 Euro, die man anzeigen muss. Heilmann liegt mit dieser Einschätzung der Wertermittlung allerdings falsch. Eine Fläche in dieser Größenordnung über einen längeren Zeitraum in Berlin liegt bei weit über 200.000 Euro.

Die FDP wurde in diesem Wahlkampf nicht nur Posterboy-Anwärter, sondern zeigte auch, dass die Ex-Mövenpick-Partei  (mal wieder) sich gerne von wirtschaftlichen Interessen leiten lässt. Aktuell setzt man auf die Lobbyarbeit einer Billigfluglinie. Die FDP ließ sich die Plakate für den Volksentscheid finanzieren. Aber: Mit der Transparenzpflicht nimmt es die Partei um Sebastian Czaja nicht so genau. Auf welche Summe sich die Sachspenden von Ryanair an die FDP belaufen, wissen die Berliner immer noch nicht.  Heute muss Herr Czaja die Sachspenden nun endlich öffentlich vorlegen.  Ganz Berlin wartet gespannt, wie hoch die Summe denn heute ist.

     

Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD  Anett Seltz zum Verschleierungs-Wahlkampf 2017 der CDU und FDP:

 

„Die CDU und FDP müssen sich nicht wundern, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit bei den Berlinerinnen und Berlinern verspielen. Steffel trickst sich durch die Reinickendorfer Briefkästen. Heilmann macht eine Milchmädchenrechnung nach der anderen auf und rechnet sich den Wahlkampf so, dass er niemandem etwas sagen muss. Frei nach dem Motto: „Was Du nicht weißt, macht Dich nicht heiß.“

Sebastian Czaja reiht sich mühelos in die „Boygroup der Unverfrorenen“ ein und macht einen dreisten Schulterschluss mit Ryanair:  Du low fare, ich low Spende.

Ich frage Sie, Frau Grütters, sieht so ein fairer Wahlkampf aus? Statt eines gemeinsamen Theaterabends empfehle ich die stille Lektüre des Parteiengesetzes. Da scheint es noch Nachholbedarf zu geben.“

 

Unsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.