PM 56: Demokratie ist nicht käuflich

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Pressemitteilung Nr. 56 vom 17. September 2017

Demokratie ist nicht käuflich. Die Zusammenarbeit der FDP mit Ryanair beim Volksentscheid führt zur Politikverdrossenheit und lässt rechte Kräfte erstarken.

In der demokratischen Auseinandersetzung entscheiden Argumente über die Wählergunst, nicht der Geldbeutel. Das Verhalten der FDP im Zusammenhang mit dem Volksentscheid Tegel schürt das Misstrauen gegenüber der Politik. Es darf nicht sein, dass ein Instrument, das den Bürgern vorbehalten ist, von einer Billigairline instrumentalisiert wird. Wir erwarten von der FDP, dass sie den Berlinerinnen und Berlinern Rechenschaft darüber ablegt, welche Absprachen es zwischen der FDP und Ryanair gab.

 

Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD Anett Seltz erklärt:

„Es ist die Aufgabe von demokratischen Parteien, Vertrauen in die Politik zu stärken. Politik darf nicht käuflich sein. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht zu erfahren, wenn sich eine Airline mit wirtschaftlichem Interesse in einen Volksentscheid einmischt. Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten immer aggressiver in den politischen Diskurs eintreten, muss es zwischen den demokratischen Parteien einen Schulterschluss für mehr Demokratie geben. Wir erwarten mehr Transparenz von der FDP hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Ryanair. Das sind Sie den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, Herr Czaja.“