Pm 55 : Sebastian Czaja, äußern Sie sich endlich zu den Billigplakaten

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Pressemitteilung Nr. 55 vom 15. September 2017

Sebastian Czaja, äußern Sie sich endlich zu den Billigplakaten

Wir fordern Sebastian Czaja auf, die Spenden offenzulegen, die er von Ryanair erhalten hat.  Mit den dreisten, bisher nicht angezeigten Spenden von Ryanair liegt hier ein Rechtsbruch vor. Wir fordern die FDP auf, sich in der politischen Auseinandersetzung um die Zukunft von Tegel an Recht, Gesetz und demokratische Spielregeln zu halten.

Die Landesgeschäftsführerin der SPD Berlin Anett Seltz fordert Sebastian Czaja zur Beantwortung der folgenden Fragen auf:

  • Warum hat Sebastian Czaja auch nach mehrmaligen Aufforderungen der Landeswahlleiterin sowie des Innensenators Andreas Geisel die Sachspende von Ryanair nicht angezeigt?
  • Wann können die Berlinerinnen und Berliner mit einer Erklärung von Sebastian Czaja zu der nicht deklarierten Sachspende rechnen?
  • Wie kommen Sie auf die Summe von 30.000 Euro für 100 Großplakate in bester Stadtlage? Recherchen dazu haben ergeben, dass hier ein Spendenwert über 100.000 Euro vorliegt.
  • Wie erklären Sie den Sachstand, dass nach Informationen vom rbb, der Innenverwaltung drei eidesstattliche Erklärungen vorliegen, dass es keine Spende über mehr als 5.000 Euro gegeben hat, obwohl bereits bekannt ist, dass der Wert der Sachspende die 5.000 Euro übersteigt?
  • Wer hat die Flächen für die Ryanair-Plakate beauftragt und gehängt?
  • Gibt es darüber einen Auftrag?
  • Wie erklären Sie es den  Berlinerinnen und Berlinern, dass Flächen, die für demokratische Parteien vorgesehen waren, für Werbung einer Airline verwendet wurden?
  • Sehen Sie im Werbeslogan von Ryanair „Low Fares, Made Simple“ ein politisches Statement zur Bundestagswahl, oder warum geben Sie Flächen, die Ihnen als Partei zustehen, einer Airline ab? 

 

Wir erwarten, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja, zu den Vorwürfen öffentlich Stellung bezieht.  

Liebe Frau Grütters, wir fragen Sie, möchten Sie mit den Tricksereien eines Sebastian Czajas in Verbindung gebracht werden? Wie gehen Sie mit diesen illegalen Aktivitäten ihrer Oppositionspartner um? Im Interesse von Berlin fordern wie Sie auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen und sich für die Schließung von TXL auszusprechen.“