PM 54: CDU und FDP missbrauchen Volksentscheid für Parteiinteressen

Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr. 54 vom 14. September 2017

CDU und FDP missbrauchen Volksentscheid für Parteiinteressen

Der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller hat in der heutigen Debatte zur Zukunft Tegels im Berliner Abgeordnetenhaus dazu aufgerufen, den Volksentscheid nicht für Parteiinteressen zu nutzen. „Direkte Demokratie ist für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für Parteien da“, so Michael Müller. Er warf  der FDP vor, die „Berlinerinnen und Berliner gegenseitig aufzuhetzen, obwohl Herr Czaja ganz genau weiß, dass Berlin nicht alleine über die Offenhaltung des Flughafens Tegel entscheiden könne."

Bisherige Volksentscheide, etwa der Volksentscheid „Unser Wasser“ im Jahr 2011 wurden von Bürgerinitiativen oder offenen Bündnissen getragen. Das Mittel des Volksentscheids ermöglicht es Bürgerinnen und Bürger, sich in die Politik einzubringen. Im aktuellen Volksentscheid war es aber keine Initiative aus der Bevölkerung, sondern eine Initiative der FDP, die den Volksentscheid zur Abstimmung brachte. Wird das Mittel des Volksentscheids durch Parteien zweckentfremdet, höhlt dies das Instrument aus. Die FDP nimmt es in Kauf, „dieses Instrument kalkuliert und zynisch zu beschädigen“, so die taz. 

Dazu erklärt die Landesgeschäftsführerin der SPD Berlin Anett Seltz:

„Die Debatte zur Zukunft Tegels im Berliner Abgeordnetenhaus hat einmal mehr unterstrichen, dass es CDU und FDP beim Volksentscheid nicht um die Zukunft der Berlinerinnen und Berliner geht. Die FDP tut wirklich alles, um Tegel mit Hilfe von Ryanair als Eliten-Flughafen zu erhalten und behauptet dreist, dass die Lärmbelastung von 300.000 Berlinerinnen und Berliner eine Lüge ist. Offensichtlich hat sie nicht einmal mit Menschen gesprochen, die im Umfeld Tegels leben. Gesundheit und Sicherheit der Menschen in der Stadt sind der FDP egal.

Auch die CDU-Landesvorsitzende Grütters drückt sich vor der Verantwortung. Obwohl sie selbst den Hauptstadtfinanzierungsvertrag vor vier Monaten unterschrieben und die Kanzlerin deutliche Worte gesprochen hat, bleibt sie beharrlich bei ihrem Votum. Die Chancen für eine Metropole auf bezahlbaren Wohnraum, Arbeitsplätze sowie den Ausbau von Wissenschaft und Forschung negiert Frau Grütters – das grenzt an Realitätsverweigerung.“

 

 

 

 

Unsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.