PM 49: Noch mehr Rückschläge für die FDP

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Pressemitteilung Nr. 49 vom 8. September 2017

Von Pleiten, Pech und Pannen: Noch mehr Rückschläge für die FDP

Es fing mit der Kanzlerin an, danach brach eine Woge von Rückschlagen über der FDP zusammen. Der Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel könnte zum Desaster für „Tegelretter“ Sebastian Czaja werden. Die Gerichtsurteile bestätigen: Die FDP spielt mit unlauteren Mitteln. Bei den Großflächenplakaten, auf denen Ryanair für ein Ja beim Volksentscheid wirbt, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Es ist eben nicht zulässig, dass kommerzielle mit politischer Werbung verknüpft wird.  Dies bestätigte jetzt auch das Berliner Verwaltungsgericht.

Die Folge: Ein weiteres CDU-Mitglied, Frank Balzer, Bezirksbürgermeister in Reinickendorf, stellt sich gegen die Position seiner eigenen Partei und ließ die Ryanair-Plakate abräumen.

Dazu die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD Anett Seltz:
„Ein weiterer CDU-Politiker geht der eigenen Partei von der Fahne. Beim Thema Tegel treten immer mehr CDUler ihren Rückzug an. Man wünscht sich, dass sich die Berliner CDU nicht mehr auf die Spielchen mit der FDP einlässt. Hier ist ein Machtwort von Frau Grütters erforderlich. Es darf nicht sein, dass ein Unternehmen, das massiv seine Mitarbeiter ausbeutet, einen derartigen Einfluss auf den Wahlkampf hat. Politik ist eben nicht käuflich. In einer Demokratie müssen die besseren Argumente überzeugen, nicht das höhere Marketingbudget.“