PM 48: Da waren es schon zwei: FDP-Initiative verliert abermals vor Gericht

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Pressemitteilung Nr. 48 vom 7. September 2017

Da waren es schon zwei: FDP-Initiative verliert abermals vor Gericht

Die Serie an Rückschlägen bei der FDP in Sachen Volksentscheid reißt nicht ab. Die Gerichte sind sich einig: Nachdem erst das Verwaltungsgericht den Eilantrag abgewiesen hat, wies heute auch das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der FDP-Initiative „Berlin braucht Tegel“ gegen den Beschluss zurück.

Dazu die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD Anett Seltz:

„Demokratie funktioniert nach klaren Spielregeln, an die sich auch die FDP halten muss, wenn sie im politischen Berlin wieder Fuß fassen will. Ich erwarte von einer demokratischen Partei, dass sie die Gerichtsurteile anerkennt – statt verzweifelt von einer Instanz zur nächsten zu laufen in der irrsinnigen Hoffnung auf eine nie stattfindende Rechtsprechung zu ihren Gunsten. Die CDU sollte es langsam gut sein lassen und aufhören, der Ryanair-FDP hinterherzulaufen.

Es erinnert an: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“:  Passt einem ein Gesetz nicht, dann kann man es ja einfach ändern. Das hat nichts mit seriöser Politik zu tun, Herr Evers. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum. Tegel bietet hier das passende Bauland.

Gestern erst hat ein weiteres Gutachten nochmals festgestellt, dass „ein Weiterbetrieb des Flughafens ausgeschlossen ist.“  Langsam empfehle den Herren Czaja und Evers einen Ausflug in die Realität. Es muss endlich alles dafür getan werden, den politischen und finanziellen Schaden bei der Auseinandersetzung um Tegel Einhalt zu gebieten. Auch angesichts einer Niederlage kann man Haltung bewahren.“

 

 

 

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