PM 46 Czaja und Grütters wollen Schulen und Kitas Milliarden Euro wegen Tegel-Offenhaltung vorenthalten

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Pressemitteilung Nr. 46 vom 6. September 2017

Czaja und Grütters wollen Schulen und Kitas Milliarden Euro wegen Tegel-Offenhaltung vorenthalten und scheitern krachend vor dem Verwaltungsgericht

Anett Seltz
 

Bei der FDP-CDU-AfD-Schlingerkoalition läuft es gerade nicht richtig rund. Erst springt die Kanzlerin ab, dann melden andere CDU-Promis ihren Rückzug bei TXL an. Reaktion der FDP: Frontalangriff auf den Partner CDU und die Intelligenz der Berlinerinnen und Berliner.

Erst sagt Czaja auf Radio 1, die CDU sei in Sachen Tegel bei ihrem Schlingerkurs so zuverlässig wie mit der Aussage, dass es mit der CDU keine PKW-Maut geben würde. Dann verlangt er, dass der Senat statt die Berlinerinnen und Berliner zu informieren lieber die 400.000 Euro für einen Infobrief in Kitas und Schulen stecken sollte. Tatsache ist: Grütters und Czaja wollen den Berlinerinnen und Berlinern mit ihrer unverantwortlichen Tegel-Offenhaltungspolitik Milliarden vorenthalten, die in die Infrastruktur der wachsenden Stadt fließen und allen zugutekommen können.

Endlich ist es der SPD gelungen, Frau Grütters zum Reden zu bringen. Aber was sie da in der Springerpresse von sich gibt, zeigt nur eins: Frau Grütters hat im Volksentscheid-Sinkflug keine Peilung, die Crew hat schon die Schwimmwesten um und man sucht eine geeignete Fläche zur Notlandung. Oder wie der Tagesspiegel in seiner Karikatur heute zum CDU-Kurs sagt: „Also klar für die eindeutige Offenschließung der offengelegten Schließhaltung ...!!"

Da passt es in den weiteren rabenschwarzen Tag der Tegel-Populisten, dass das Verwaltungsgericht auch noch den Eilantrag der FDP gegen die Öffentlichkeitsarbeit des Senats als unzulässig und in der Sache nicht glaubhaft ausgeführt zurückweist.

Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, Anett Seltz, sagt:

„Der FDP ist bei ihrem Kampf um den Volksentscheid anscheinend jedes Mittel Recht. Ich frage Herrn Czaja, wie er den Eltern erklären möchte, warum er ihnen Milliarden Euro vorenthalten will, nur um einen alten, maroden Flughafen zu sanieren. Das ist zutiefst ungerecht. Statt die dringend benötigten Gelder in Neubau und Sanierung von Schulen, Kitas, Wohnungen und Infrastruktur für die wachsende Stadt zu stecken, setzt sich die FDP für einen Business-Flughafen für die Vielflieger-Elite und die Lohndrücker-Airline RyanAir ein. Bei diesem politischen Blindflug sind jetzt auch Grütters und Evers allein zuhause, denn immer mehr Christdemokraten – wie auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU Friederici – finden zur Vernunft zurück. Noch ist Zeit Frau Grütters, werden sie vernünftig wie Ihre Kanzlerin und viele weiteren Parteifreunde! Fordern Sie die Berlinerinnen und Berliner auf, mit NEIN gegen die Offenhaltung von Tegel zu stimmen!"

Die Landesgeschäftsführerin Anett Seltz sagte weiter zur verantwortungsvollen Politik der Berliner Koalition:

„Unsere Berliner Schulbauoffensive zeigt, was gerechte Politik ist: Wir investieren 5,5 Milliarden Euro  in den nächsten Jahren in den Schulbau und die Schulsanierung. Wir wollen die Lernmittelfreiheit zur finanziellen Entlastung von Familien – besonders von Alleinerziehenden. Das ist Politik für unsere Stadt. Die Wählerinnen und Wähler sollten sich gut überlegen, wem sie am 24.9. ihre Stimme geben. Die FDP-CDU-AfD-Opposition zeigt hier mal wieder eindrucksvoll, dass wirtschaftliche Interessen vor den Interessen der Bürgerinnen und Bürger stehen. Eltern brauchen für ihre Kinder keinen Elite-Flughafen, sondern vernünftige Schulen.“