PM 45: Aufforderung der Offenlegung aller Finanzmittel im Tegel-Volksentscheid

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Pressemitteilung Nr. 45 vom 5. September 2017

CDU-FDP-AfD-Tegelallianz im Sinkflug und Ablenkungsmodus

Von Spendenverschleierern, Unterschriftenfälschern und Stimmenkäufen

Jeden Tag verlässt eine weitere CDU-Führungskraft den Tegel-Kurs der Grütters-CDU. Böse Zungen mögen von Opportunismus sprechen: Die Umfragezahlen gehen runter, schon bröckelt in der CDU mal wieder die Haltung zur Tegel-Offenhaltung. Ja, nein, ja, vielleicht ein bisschen Schließung! Der Aufschrei nach Gerichten klingt doch arg nach dem Rücken zur Wand von Evers und Co. Schließlich wissen sie genau, dass der Senat die Berlinerinnen und Berliner natürlich sachlich über das informieren darf, was bei der Tegel Abstimmung wirklich auf dem Spiel steht – Lärmentlastung für 300.000 Berlinerinnen und Berlinern und bis zu 9.000 Wohnungen.

Wir finden dieses Ablenkungsmanöver unwürdig und fordern Frau Grütters, Herrn Czaja und Herrn Pazderski auf: Legen Sie offen, welche Mittel Sie für die Bewerbung des Tegel-Volksentscheides seit Beginn der Stimmensammlung bis zum Abstimmungstag einsetzen. Diese dürften erheblich sein: Hunderte Ryan-Air-Großflächenplakate sehen wir täglich, tausende „Tegelretter“-Plakate der FDP hängen an den Laternen. Durch Spenden finanzierte Mailings der CDU, FDP und AfD sowie Tegelanzeigen werden in den nächsten Wochen in die Berliner Haushalte flattern und für die Tegel-Offenhaltung werben. Das nennen wir unverhältnismäßig und politisch durchsichtig.

Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, Anett Seltz, sagte:
„Der Senat hat per Gesetz das Recht, seine Bürgerinnen und Bürger transparent und seriös zu informieren. Wahlkampf setzt die politischen Gepflogenheiten nicht aus. Wir erwarten jetzt die transparente Offenlegung aller Finanzmittel beim Volksentscheid - inklusive der zahlreichen Wirtschafts-Spenden von CDU, FDP und AfD beim Tegel-Volksentscheid. Die CDU versucht mit ihrer Verschleierungstaktik von ihrem bisherigen Wahlkampfdebakel abzulenken: In Steglitz-Zehlendorf wird die Heilmann-Plakat-Großspende so heruntergerechnet, dass sie beim Bundestag nicht angezeigt werden muss. In Reinickendorf versucht man die Urkundenfälschung bei der Unterschrift der Kanzlerin als „bedauerliches Missverständnis“ herunterzuspielen. Währenddessen hat der Bündnispartner FDP sich erst mit materieller Unterstützung von Sixt die Unterschriften zum Volksentscheid subventionieren lassen und wirbt nun munter mit RyanAir. Die CDU, FDP und AfD verschleiern und verdrehen die Wahrheit bei der Unterstützung zur Offenhaltung von TXL.  Selbst die CDU-Kanzlerin wollte sich in dieses Verwirrspiel nicht einspannen lassen. Frau Grütters sollte ihr folgen.“ 

 

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