PM 39: Evers poltert mal wieder

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Pressemitteilung Nr. 39 vom 30. August 2017

Evers poltert mal wieder

Zur Parlamentarischen Anfrage von Stefan Evers bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit des Senats zum TXL-Volksentscheid, sagte Anett Seltz, Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD:

„Es ist der verzweifelte Versuch der Grütters-CDU, nach der Ansage der Kanzlerin beim Thema TXL wieder Deutungshoheit zu gewinnen. Die Berlinerinnen und Berliner wird dieses Gepolter mittlerweile ebenso ermüden, wie verärgern. Kann die Oppositionspartei nicht endlich damit anfangen, Politik für unsere Stadt zu machen, statt permanent im Evers-Polter-Modus durch die Gassen zu laufen?

Nur zur Erinnerung: Die CDU und die SPD haben gemeinsam aus gutem Grund die Änderung am Volksbegehren-Gesetz durchgesetzt, gerade damit der Senat seriös informieren kann, wenn sich Sponsoren für einen Volksentscheid stark machen und lautstark ihre Interessen durchsetzen wollen. Die Vergesslichkeit der Grütters-CDU ist wirklich bemerkenswert.

Die selbsternannten Tegelretter der Czaja-FDP stellen RyanAir-Großflächenplakate auf und zeigen damit klar ihr Gesicht: Wirtschaftsinteressen von Unternehmen stehen über den Interessen der Berlinerinnen und Berliner für mehr Bildung, Arbeit und Wohnen durch eine vernünftige Tegelnachnutzung. 

Ja, Rot-Rot-Grün ist die Zukunft der Stadt wichtig. Und deshalb informiert die Koalition die Menschen dem Abstimmungsgesetz entsprechend „mit angemessenen Mitteln zusätzlicher Öffentlichkeitsarbeit" mit einem Brief über das, was auf dem Spiel steht.

Statt Trickserei zu vermuten, sollen FDP, CDU und AfD den Bürgerinnen und Bürgern lieber erklären, was sie nach den vielen RyanAir-Großflächen noch so alles mit dem Geld ihrer Sponsoren vorhaben."

 

 

 

Anett Seltz

Anett Seltz

Landesgeschäftsführerin