PM 37: TXL: Außer Wahlkampf nichts gewesen, Frau Grütters

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Pressemitteilung Nr. 37 vom 29.08.2017

TXL: Außer Wahlkampf nichts gewesen, Frau Grütters

Kanzlerin beharrt auf ihrem Nein zu TXL und ein weiteres Gutachten springt ihr bei: Auf TXL fliegt niemand mehr

                                                                                                                                                                       

Es klingt wie ein Einnorden der eigenen Partei. Am Dienstag stellte die Kanzlerin abermals klar, dass die Schließung des Flughafens TXL rechtlich bindend sei. „Ich gehe von dem Faktischen aus. Und da muss ich sagen, dass Tegel geschlossen werden muss.“  Auch das heute vorgestellte Gutachten im Auftrag des Juristen Karsten Sommer bescheinigt „Dass ein Weitebetrieb des Flughafens Tegel selbst bei einem Erfolg des Volksbegehrens planungsrechtlich keine Chance hätte“, so der BUND.

Die Äußerung von Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, „man könne die Rechtslage ändern“, kommentierte die Landesgeschäftsführerin der SPD, Anett Seltz: „ Das klingt ein bisschen nach einem Trotzanfall. Herr Evers sollte mit Sachverstand mit der Kritik aus den eigenen Reihen umgehen.“  Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND, stellte klar „Es (gibt) rechtlich keinen alles überragenden Vorrang der Interessen des Flugverkehrs gegenüber den Interessen der Anwohner, der Umwelt, des Klimas und der Stadtentwicklung.“

Der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende der SPD Michael Müller, forderte gestern in einem Tagesspiegel-Interview eine Äußerung der Landesvorsitzenden der Berliner CDU, Frau Grütters:

„Ich wüsste im Übrigen gerne, was Frau Grütters über das stadtbestimmende Thema denkt. Seit Wochen, ja Monaten hört man nichts zu diesem drängenden Thema. Ob Äußerungen aus der zweiten und dritten Reihe der CDU mit ihr abgestimmt sind, weiß auch niemand.“ 

Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, Anett Seltz, sagte:

„Man muss der Berliner CDU offensichtlich alles zweimal sagen – sogar wenn man Kanzlerin ist. Nachdem sich die Kanzlerin heute bereits zum zweiten Mal klar gegen den Weiterbetrieb von TXL positioniert hat, zeigen jetzt auch juristische Gutachten, dass die Opposition nicht einfach auf dem Rücken von 300.000 lärmgeplagten Berliner Wahlkampf machen kann. Die Czaja-FDP pöbelt als Ryanair-Partei durch die Stadt und die CDU weiß gar nicht mehr, wohin sie laufen soll. Frau Grütters, bitte klären.“