PM 36: Merkel glaubt nicht an die Zukunft von TXL – Grütters schweigt

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Pressemitteilung Nr. 36 vom 28.08.2017

Merkel glaubt nicht an die Zukunft von TXL – Grütters schweigt

Die Kanzlerin gibt der Schließung von TXL Rückendeckung, auch bei anderen Vertretern der CDU bröckelt die Liebe zu TXL. Wo ist Monika Grütters?                                                                                                                                                                   

Ein klarer Satz im Sommerinterview der Kanzlerin dürfte bei der Berliner CDU für Furore sorgen. Auf eine fingierte „Schlagzeile der Zukunft“ mit dem Titel „Merkel sagt Ja zu Tegel“ antwortete die Kanzlerin (CDU): „Die Rechtssituation ist eine andere  und deshalb wird es diese Schlagzeile nicht geben.“

Auch der ehemalige Justizsenator und Direktkandidat der CDU Thomas Heilmann warf dem bisherigen Bündnispartner FDP vor, den Berlinerinnen und Berlinern Fehlinformationen zu geben. 

Er sagte in der Morgenpost. „Tegel (wird) schließen und auch schließen müssen. Aus rechtlichen Gründen. Das, was die FDP macht, ist naiv.“

Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, Anett Seltz, äußert sich erfreut über die deutliche Ansagen zum Volksentscheid.

„Wir müssen bei der Diskussion um TXL endlich von der emotionsgeladenen Debatte zu einer sachlichen Ebene kommen. Berlin wächst. Wir brauchen die 400 Hektar in Tegel für ein Berlin von Morgen. Tegels Potential lässt sich mit der Hamburger Hafencity vergleichen - und nicht mit einer maroden Luftabfertigungsmaschine, die statt Sicherheit auf Nostalgie setzt. Die Kanzlerin zeigt, dass sie sich nicht von Wahlkampfgetöse der eignen Partei beeindrucken lässt. Ein stark subventionierter Business-Flughafen mag für die Berliner CDU und die Czaja-FDP sinnvoll sein, mit Lärmreduzierung und einer effizienten Flächennutzung in einer Metropole hat diese Ryanair-Politik nichts zu tun. Wir freuen uns natürlich sehr, dass die Schließung von Tegel und damit die Zukunft Berlins nun Rückendeckung aus der CDU bekommt - und hoffen, dass sich die Landesvorsitzende Grütters dazu endlich wahrnehmbar äußert. Wir werden weiterhin für unser Konzept der Nachnutzung von TXL werben. Sollten sich die Berlinerinnen und Berliner jedoch klar für einen Weiterbetrieb aussprechen, wird dieser, wie bereits angekündigt, geprüft.“