PM 33: CDU und FDP in der Opposition angekommen

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Pressemitteilung Nr. 33 vom 23. August 2017

In der Opposition angekommen

CDU und FDP zeigen abermals, dass sie mittlerweile gut in der Opposition angekommen sind. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Fraktionsvorsitzenden Florian Graf und Sebastian Czaja eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters. Dazu die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD Anett Seltz:

„Offensichtlich können sich CDU und FDP nicht damit abfinden, dass die Berlinerinnen und Berliner sie in die Opposition gewählt haben. Die permanent substanzlosen, niemanden helfenden Auswürfe der beiden Parteien zeigen aber, dass sie lange genau dahin gehören – nämlich in die Opposition.

Der rot-rot-grüne Müllersenat übernimmt Verantwortung für die Stadt und sorgt unter anderem für mehr günstigen Wohnraum, sanierte Schulen, bei der bald rekommunalisierten CFM und in den Landesbetrieben für gute Arbeit und bringt vor allem das wieder in Ordnung, was die Henkel-CDU  Jahre nicht hinbekommen haben. Und natürlich redet Regierungschef Müller seit langem mit allen wichtigen Akteuren rund um die Air Berlin-Krise. Dabei geht es um den Standort Berlin und die vielen tausenden Arbeitsplätze. In den nächsten Tagen will der Regierende Bürgermeister unter anderem mit Betriebsrat und Gewerkschaften zur Sicherung von möglichst vielen Air Berlin-Arbeitsplätze zusammen kommen.

Aber was machen eigentlich CDU und FDP für die Menschen dieser Stadt und die Air Berlin-Beschäftigten?

Die CDU-Landesvorsitzende und Staatsministerin Grütters ist ein Totalausfall. Bei Tegel stellt sie sich mit ihrer CDU plötzlich aus Populismus gegen die jahrelang eigene CDU-Linie und gegen die Bundesregierung. Zur Zukunft von Air Berlin hört man von der direkt bei Angela Merkel sitzenden CDU-Landesvorsitzenden nichts!

Was macht eigentlich die in der Landesregierung von NRW sitzende FDP für Air Berlin, deren zweiter wichtiger Standort Düsseldorf ist?  Ebenfalls ein Totalausfall. Der Lindner-FDP sind die Schicksale von tausenden Air Berlin-Beschäftigten genauso unwichtig wie die von 300.000 Lärmgeschädigten rund um den Flughafen Tegel. Und in Berlin ist die FDP Steigbügelhalter der Wirtschaftsinteressen von RyanAir.

Grütters, Czaja und Graf versuchen von ihrer eigenen Schwäche und ihrem Unvermögen abzulenken. Gut, dass die Belegschaften von CFM und Air Berlin, die Mieterinnen und Mieter der Stadt, die Wissenschaft und die Wirtschaft sowie hunderttausende rund um Tegel den täglichen Gefahren ausgelieferte Menschen wissen , auf wen sie sich verlassen können. Auf Michael Müller und seinen Rot-Rot-Grünen Senat.“

 

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