pm-31-Oppositionelles-Wahlkampfgetöse ändert nichts an der Beschlusslage

Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr. 31 vom 17.08.2017

Oppositionelles Wahlkampfgetöse ändert nichts an der Beschlusslage

Christian Görke, Brandenburgs Finanzminister, hatte am gestrigen Mittwoch zur außerordentlichen Eigentümerversammlung der Flughafengesellschaft geladen. Zusammen mit Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wurde über den BER als Singlestandort gesprochen. Im Ergebnis sind sich alle einig: Eine Änderung des Konzeptes Singlestandort BER kann nur mit der Zustimmung des Bundes, Brandenburgs und Berlin vorgenommen werden. Keiner der drei Gesellschafter – auch Bundesminister Dobrindt nicht – stellt den dazu getroffenen Konsensbeschluss infrage.

In der gemeinsamen Erklärung der drei Gesellschafter wird klar: Arbeitsgrundlage bleibt nicht nur der Konsensbeschluss von 1996, sondern der Fokus liegt weiterhin auf dem BER als dem einzigen Flughafen für die Hauptstadtregion. Dazu wird die Flughafengesellschaft im Spätherbst aufzeigen, dass die bis 2040 seriös zu erwartenden bis zu 55 Millionen jährliche Fluggäste über den Singlestandort BER gut, sicher und komfortabel bewältigt werden können. Alle Gesellschafter wollen den BER schnell eröffnen!

Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD Anett Seltz:

„Herr Dobrindt hat sich gestern in Potsdam zu einer vernünftigen und verlässlichen Flughafenpolitik bekannt. Das ist die Haltung der gesamten Bundesregierung. Daran ändert auch das erneut von der Berliner CDU betriebene Wahlkampfgetöse aus Unzufriedenheit mit dem guten Ergebnis des gestrigen Abends nichts. Die Erklärungen der CDU sind an Peinlichkeit kaum zu übertreffen, schon allein, weil sie nicht zu wissen scheint, wer in der Gesellschaftersitzung sitzt und gestern getagt hat. Die permanenten Angriffe auf den rot-rot-grünen Regierunsgschef Michael Müller zeigen nur einmal mehr: der CDU und der FDP geht es nicht um die Sache und nicht um die gute wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadtregion, es geht um Stimmungsmache und Stimmen bei der Bundestagswahl. Die Berlinerinnen und Berliner werden das durchschauen und dem Populismus von FDP, CDU und AfD gegen die Interessen der Stadt die rote Karte zeigen!“

 

Die Position der Berliner SPD zum Volksentscheid TXL finden Sie unter: https://tegel-volksentscheid.de/

 

Unsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.