PM 30: Unwürdiges Verhalten des Bundesverkehrsministers

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Pressemitteilung Nr. 30 vom 15. August 2017

Unwürdiges Verhalten des Bundesverkehrsministers

Gemeinsame Erklärung der SPD Berlin und der SPD Brandenburg

Am morgigen Mittwoch trifft sich die Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) in Potsdam. Das Treffen wurde notwendig, weil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „in einem persönlichen Debattenbeitrag“ eigenmächtig gefordert hatte, den Flughafen Berlin-Tegel auch nach der Eröffnung des BER offen zu halten. Dies widerspricht sowohl der bisherigen Beschlusslage der Gesellschafterversammlung als auch der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER.

Dazu erklären die Landesgeschäftsführerin der SPD Berlin, Anett Seltz und die Brandenburger SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz:
„Sich kurz vor der Wahl für die Offenhaltung von TXL auszusprechen, zeigt einmal mehr, dass Herr Dobrindt seine politische Überzeugung je nach Stimmungsbarometer dreht. 300.000 lärmgeplagte Berlinerinnen und Berliner verlassen sich aber auf das Versprechen der Politik endlich wieder ohne Turbinenlärm leben zu können. Diese Menschen dürfen wir nicht enttäuschen. Politik muss verlässlich bleiben – auch wenn es unangenehm wird. Gerade Herr Dobrindt sollte aus eigener Erfahrung in Bayern wissen, dass ein innerstädtischer Flughafen nicht mehr zeitgemäß ist. Statt Eigeninteresse im Blick zu haben, denn München ist sicherlich nicht daran interessiert ein neues Drehkreuz in Berlin zu etablieren, sollte sich der Verkehrsminister lieber um eine Schadensbegrenzung beim Dieselskandal bemühen.  Es gibt bereits ein klares Nachnutzungskonzept für TXL. Berlin braucht dringend die Fläche, um etwa 9.000 Wohnungen zu bauen. Wir erwarten, dass Herr Dobrindt seine persönlichen Debattenbeiträge in Zukunft aufs Bierzelt und seine Partei beschränkt und sich klar zur jetzigen Rechtslage bekennt,“ so Anett Seltz. 

Die Brandenburger SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz erklärte:
„Die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund sind sich seit vielen Jahren einig, dass der Flughafen in Tegel nach der Eröffnung des BER geschlossen wird. Dass Herr Dobrindt diese Vereinbarung einseitig aufkündigen will, ist absolut unseriös. Dobrindt widerspricht damit klar den rechtlichen Rahmenbedingungen, denn die Schließung des Flughafens Tegel war die Grundlage für die Beschlüsse zum Ausbau in Schönefeld. Nur so kann die Gesamtzahl von Lärmbetroffenen deutlich reduziert werden.
Dobrindt stößt mit seinem lauten Getöse vielen Bürgerinnen und Bürgern vor den Kopf, die sich auf die Schließung von Tegel verlassen. Zugleich zerstört er Vertrauen von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, die bereits in die Nachnutzung Tegels investiert haben. Für einen deutschen Verkehrsminister ist das unwürdig. Gerade große Verkehrsprojekte sind auf Planungssicherheit und Verlässlichkeit angewiesen. Stattdessen entpuppt sich Dobrindt als Irrflieger, der für ein paar lockere Sprüche in Kauf nimmt, das Vertrauen hunderttausender Menschen zu zerstören.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die morgige Gesellschafterversammlung zu einer Klarstellung nutzt. Steht sie noch zu ihren Zusagen oder will sie auf Kosten von Berlin und Brandenburg Wahlkampf machen?“

Weitere Informationen zum Flughafen TXL und die Position der Berliner SPD finden Sie unter https://tegel-volksentscheid.de