PM 28 vom 10. August 2017

Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr. 28 vom 10. August 2017

„300.000 Berlinerinnen und Berliner sind kein Marketing- und Machtinstrument“

Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, Anett Seltz, über den erneuten Vorstoß der FDP beim Volksentscheid TXL

 

Sebastian Czaja hatte in der Berliner Zeitung vom 9. August 2017 angekündigt, er werde ein Volksbegehren zu Neuwahlen initiieren, sollte der Senat bei positivem Votum nichts unternehmen, um den Weiterbetrieb von TXL zu prüfen.

„Jetzt über Neuwahlen zu sprechen zeigt, dass die FDP den Volksentscheid lediglich für ihr Eigeninteresse instrumentalisiert. Ganz offensichtlich hatte die FDP nie ein inhaltliches Interesse an TXL, sondern immer nur ein rein taktisches. Das Schicksal von 300.000 lärmgeplagten Berlinerinnen und Berlinern, die auf die Schließung warten, sind der FDP egal. Sie als Marketinginstrument zu benutzen, um Machtspielchen zu betreiben, ist beschämend“ so Anett Seltz. 

Michael Müller hatte bereits in einem Interview im Tagesspiegel vom 5. August 2017 angekündigt, bei einem positivem Votum abermals prüfen lassen, welche Bedingungen für eine Offenhaltung nötig wären. Das ist auch eine Frage der Wertschätzung gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern. Wie bereits mehrfach betont wurde, kann Berlin nicht alleine über einen Weiterbetrieb entscheiden. Der Bund sowie das Land Brandenburg müssten ebenfalls zustimmen.

„Die FDP ist sich dieser Rechtslage absolut bewusst. Sie hat extra einen unverbindlichen Appell ohne gesetzliche Bindung zur Abstimmung gestellt. Diese Tatsache wird allerdings von der Opposition immer wieder unter den Teppich gekehrt.

Auch die CDU taktiert hier wie ein Fähnlein im Wind. Je nach aktueller Stimmungslage werden die Positionen angepasst. Sie benutzt die FDP als Steigbügelhalter, um wieder politisch Fuß zu fassen. Die FDP macht es sich derweil in ihrem Lobbysessel bequem und lässt Ryanair die Plakate als „Tegelretter“ sponsern. Damit werden zwei Verfassungsvorgänge miteinander vermischt – ein reines Demokratieverwirrspiel“, so die Landesgeschäftsführerin.

 

Weitere Informationen zum Volksbegehren TXL sowie die Position der SPD erhalten Sie unter https://tegel-volksentscheid.de