PM 11: Keine Autbahnprivatisierung

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Pressemitteilung Nr. 11 vom 05.04.2017

SPD Berlin fasst Beschluss gegen die Privatisierung von Bundesautobahnen

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat am 3. April 2017 einen einstimmigen Beschluss gefasst und sich klar gegen eine Privatisierung von Bundesautobahnen ausgesprochen.

Der Beschluss im Wortlaut:

Privatisierung der Bundesautobahnen verhindern

Die Bundesländer und die Bundesregierung haben eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vereinbart. Wir begrüßen grundsätzlich die geplante Neuordnung. Gerade Berlin benötigt einen verlässlichen Finanzausgleich, um weiterhin seinen Haushalt zu sanieren und notwendige Investitionen in die wachsende Stadt zu tätigen.

Uns ist klar: Die Vereinbarung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vom 8. Dezember 2016 ist ein Gesamtpaket. Mit dieser Vereinbarung wurde festgelegt, dass die Verwaltung der Bundesautobahnen von den Ländern auf den Bund übergehen soll. Doch diese Vereinbarung darf nicht dazu führen, dass die Bundesautobahnen einschließlich Neubau und Betrieb ganz oder teilweise privatisiert werden können bzw. in einer Gesellschaft in privater Rechtsformgeführt werden.

Wir fordern den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, jede Form der Privatisierung der Autobahnen zu verhindern, Beschäftigung zu sichern und eine leistungsfähige Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen.