Zur Nichtwahl der SPD-Stadtratskandidatin Franziska Drohsel durch CDU, FDP und AfD

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Pressemitteilung Nr. 149 vom 10. November 2016

Zur Nichtwahl der SPD-Stadtratskandidatin Franziska Drohsel durch CDU, FDP und AfD

Zur Nichtwahl der SPD-Stadtratskandidatin Franziska Drohsel durch CDU, FDP und AfD erklärt der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Dennis Buchner:

Es ist beschämend, dass dem gesetzlichen Vorschlagsrecht der SPD für das Amt einer Bezirksstadträtin in Steglitz-Zehlendorf nicht gefolgt wurde.

Wie schnell es in Berlin offenbar konkrete Absprachen zwischen CDU und AfD zur Verhinderung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt, ist ein Skandal. Erst recht vor dem Hintergrund, dass CDU-Fraktionen vielerorts das gesetzliche Vorschlagsrecht der AfD akzeptiert und deren Kandidatinnen und Kandidaten durch aktive Wahl oder Enthaltungen ins Amt gebracht haben.

Damit zeigt sich, dass die Aussagen führender CDU-Vertreter wie Kai Wegner, Frank Henkel und Thomas Heilmann, mit der AfD werde nicht zusammen gearbeitet, bereits Makulatur sind. Kein Wunder, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU in Steglitz-Zehlendorf seit Jahren am äußersten rechten Rand agiert.

Die SPD steht zur Kandidatin Franziska Drohsel. Sie ist fachlich und menschlich bestens für das Amt qualifiziert. Wir erwarten, dass das Vorschlagsrecht der SPD akzeptiert wird.