SPD verurteilt Angriffe im Wahlkampf

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Pressemitteilung Nr. 80 vom 5. August 2016

SPD verurteilt Angriffe im Wahlkampf

Anlässlich des Angriffes auf den Wahlkampfbus der CDU in Spandau erklärt der Landesgeschäftsführer der SPD Berlin, Dennis Buchner:

„Es ist leider anzunehmen,  dass es sich um Brandstiftung handelt. Die Berliner SPD verurteilt diesen Angriff scharf.

Seit Monaten erleben wir – bei allen demokratischen Parteien – Attacken und Angriffe, die mit dem demokratischen Diskurs unvereinbar sind. Die anonyme Hetze, die sich im Netz längst ausgebreitet hat, findet den Weg auf die Straßen. Eingeworfene Schreiben von Parteibüros, Pöbelattacken an Infoständen, systematische Zerstörung von Wahlplakaten und die Einschüchterung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gehören inzwischen zum politischen Alltag.

Solchen Anfeindungen muss die Zivilgesellschaft entschlossen entgegentreten. Es liegt in der Verantwortung von Innensenator Henkel, die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten – davon ist die Sicherheit des Wahlkampfes ein Teilaspekt.

Nahezu alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer engagieren sich ehrenamtlich und in ihrer Freizeit für ihre politischen Ideale und Ideen. Es darf nie wieder so sein, dass man Angst haben muss, seine demokratischen Überzeugungen zu vertreten.“