Michael Müller: „CDU erweist sich als Integrationsbremse"

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Pressemitteilung Nr. 84 vom 10. August 2016

Michael Müller: „CDU erweist sich als Integrationsbremse“

Anlässlich der Berichterstattung über einen Entwurf einer „Berliner Erklärung“ der Unions-Innenminister erklärt der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller:

„Die Anschläge im bayerischen Ansbach und bei Würzburg waren schrecklich und die Verunsicherung von Teilen der Bevölkerung ist verständlich. Aber: Eine völlig neue Sicherheitslage ist dadurch nicht entstanden. Seit Jahren bekämpfen unsere Behörden zumeist erfolgreich die Planung und Durchführung von Anschlägen. Denn leider sind auch in Deutschland wenige, aber dafür umso gewaltbereitere Verbrecher unterwegs, die sich dem Terror des IS verschrieben haben.

Politik muss sich dieser Herausforderung stellen ­– verantwortungsvoll für das freie und friedliche Zusammenleben in unserem Land: mit einer technisch und personell gut ausgestatteten und optimal ausgebildeten Polizei. Hier muss der Bund im Übrigen auch die Bedingungen in den Ländern bedenken, denn dort wird die hauptsächliche Polizeiarbeit geleistet. Auch schnellere Abschiebungen und vor allem eine sichere Ersterfassung von Flüchtlingen können dazu gehören. Was allerdings nicht gefragt ist, ist wilder Aktionismus, der heute Soldaten zu Hilfspolizisten machen will und morgen die doppelte Staatsangehörigkeit hinterfragt.

Zur Ehrlichkeit gehört dazu: In den vergangenen Jahren ist bei der Polizei viel gespart worden, in den Ländern, aber vor allem auch bei der Bundespolizei, für die der Bundesinnenminister zuständig ist. Hier wollen wir gemeinsam im Bund und den Ländern eine Trendwende erreichen, um die Sicherheit für die Bevölkerung zu erhöhen. Dabei geht es genauso um Terrorabwehr wie um die tägliche Sicherheit, für die auch mehr Polizei benötigt wird, wenn am gleichen Wochenende zwei überregionale Demonstrationen und ein paar Fußballspiele stattfinden.

Es geht aber gar nicht, Menschen mit ausländischen Wurzeln, die ganz überwiegend friedlich in Deutschland leben wollen, einem politischen Generalverdacht auszusetzen. Gedankenspiele aus CDU-Kreisen, die doppelte Staatsangehörigkeit aufzuweichen, gehören dazu! Die CDU erweist sich mal wieder als Integrationsbremse anstatt wie wir eine vernünftige Politik von fördern und fordern zu betreiben. Das ist Wahlkampf à la Roland Koch und bereitet nur den Populisten von Rechtsaußen das Feld. Ich sage ganz deutlich: Eine solche Position hat im Berliner Senat keinen Platz!

Aber: Bei unserer Integrationsarbeit fordern wir auch ein Bekenntnis zu unseren Werten ein. Für mich bleibt dabei das Grundgesetz die verbindliche Basis unseres Zusammenlebens. Es regelt wie wir zusammenleben wollen – gleichberechtigt, gewaltfrei, offen und tolerant jeder Religion und Lebensweise gegenüber. Das ist die Grundlage für jeden, der hier lebt – ganz gleich, ob mit oder ohne deutschen Pass.“