Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung

Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr. 90 vom 19. August 2016

Konsens unter Demokratinnen und Demokraten: Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung

Die LandesgeschäftsführerInnen Dennis Buchner (SPD), Mirko Seffzig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Katina Schubert (DIE LINKE) erklären anlässlich zunehmender Vorfälle von Gewalt im Wahlkampf:

Eine offene Gesellschaft braucht einen offenen und demokratischen Diskurs. Wir sehen mit Sorge auf die steigende Anzahl von Angriffen auf Menschen, die sich im Rahmen des Wahlkampfes demokratisch engagieren.

  • Gewalt kann niemals ein Mittel der Auseinandersetzung in unserer offenen und freien Stadt sein. Es liegt an uns, diese Werte zu verteidigen – auf der Straße, am Infostand und im Internet. Wir müssen gerade dann gegenhalten, wenn es schwierig wird, denn nur so kann der demokratische Konsens in unserer Stadt funktionieren. Konflikte in der Stadt gilt es friedlich zu regulieren.
  • Wir erleben in diesen Tagen eine Radikalisierung der Sprache und der Taten. Wir treten dieser Spirale der Radikalisierung entschlossen entgegen.
  • Eine Spaltung der Gesellschaft darf es in Berlin nicht geben. Es liegt deshalb an uns, den respektvollen Diskurs – gerade in Wahlkampfzeiten – aufrechtzuerhalten. Dazu gehört es, Einschüchterungsversuche z.B. an Infoständen zu unterlassen. Aber auch die Zerstörungen von Wahlplakaten und die gewalttätigen Angriffe auf die Büros, Fahrzeuge oder sogar Wohnhäuser von gewählten Volksvertretern sind Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung, gegen die wir uns zur Wehr setzen.
  • Es gibt keine „bessere und schlechtere“ Gewalt. Wer Gewalt ausübt, kann für die Politik niemals Verhandlungspartner sein. Das gilt völlig unabhängig davon, unter welchem Deckmantel einer politischen Ausrichtung – ob links, rechts oder religiös – sie ausgeübt wird. Eine Spaltung der Gesellschaft darf es in Berlin nicht geben.


 

Für Rückfragen:

- Marisa Strobel, Pressesprecherin SPD Berlin: 030/4692173
- Julian Mieth, Pressesprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin: 030/61500574
- Thomas Barthel, Pressesprecher DIE LINKE Berlin: 030/24009706