Freiheit mit Sicherheit verteidigen

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Freiheit mit Sicherheit verteidigen - Sozialdemokratische Bürgermeister von Berlin, Hamburg und München betonen Bedeutung der Sicherheitspolitik

Anlässlich der heutigen Sicherheitskonferenz „Frei. Sicher. Sozial. Verantwortungsvolle Politik für sichere Metropolen“ haben die sozialdemokratischen Bürgermeister von Berlin, Hamburg und München über aktuelle Herausforderungen der Sicherheitspolitik diskutiert. Besonders im Blick standen dabei Sicherheitsfragen für die freien und weltoffenen Lebensräume in den deutschen Metropolen.

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin und Spitzenkandidat der Berliner SPD, sowie der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, und der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, betonten dabei die Bedeutung eines ganzheitlichen Sicherheitsverständnisses, das Prävention und Integration ebenso in den Blick nimmt wie einen konsequenten Rechtsstaat mit einem handlungsfähigen Sicherheitsapparat. Um den aktuellen Herausforderungen und einer zunehmenden Verunsicherung erfolgreich begegnen zu können, seien gute Ausrüstung und ausreichend Personal bei den Sicherheitsbehörden notwendig.

Zugleich hoben die drei Stadtoberhäupter die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts für eine Sicherung des freiheitlichen Lebensgefühls und der demokratischen Werte hervor.

Dazu Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und Spitzenkandidat der Berliner SPD: „Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik bleibt nicht bei Fragen innerer Sicherheit stehen. Neben einer - dringend notwendigen - besseren Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden müssen auch Integrations- und Präventionsarbeit verstärkt werden. Nur im Gleichklang von innerer und sozialer Sicherheit können Kriminalität, politischer und religiöser Extremismus, aber auch die rechtspopulistischen Brandstifter bekämpft werden. Dabei ist uns wichtig: Wir lassen uns unser tolerantes Zusammenleben, unsere Weltoffenheit und Freiheit nicht kaputt machen.“

Um Integrationswirkungen zu entfalten, sei die freiheitliche Gesellschaftsordnung ebenso auf eine gute Sozialpolitik angewiesen wie auf einen konsequenten Rechtsstaat.  Es ginge darum, allen Menschen auf der Basis der grundgesetzlichen Werte selbstbestimmte Gestaltungsmöglichkeiten zu bieten und einzugreifen, wenn unsere Werte verletzt werden.

Dazu Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: „Der Erfolg von Metropolen basiert auf einem weltoffenen und freien Stadtleben. Nur wenn wir weiterhin für gute Bildungsangebote und Arbeitsplätze sorgen, können wir die Teilhabe aller und damit unseren gesellschaftlichen Frieden sichern. Unsere Anstrengungen auf diesen Politikfeldern gehen auch immer einher mit der konsequenten Herstellung der Inneren Sicherheit in unseren Städten.“

Ein wichtiger Bestandteil eines sozialdemokratischen Ansatzes für ein sicheres Zusammenleben seien organisatorisch und kommunikativ gut aufgestellte Sicherheitsbehörden. Die Menschen erwarteten zu Recht eine transparente Kommunikation, die Missverständnissen und Aggressionen durch ehrliche Worte und klare Fakten vorbeugt.

Dazu Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Stadt München: „Klar ist: Nur eine sichere Stadt ist auch eine freie Stadt. Wir müssen uns deshalb all jenen entgegenstellen, die Ängste schüren und uns zwingen wollen, unser freiheitliches Leben einzuschränken. Neben guter Polizeiarbeit trägt dazu auch eine verbesserte Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden und Bevölkerung bei. Egal ob in den sozialen Netzwerken oder auf der Straße – wir müssen verhindern, dass Ängste befeuert und Ausgrenzungen verstärkt werden.“

Die Bürgermeister der drei größten deutschen Städte waren sich einig, dass mit Blick auf die Herausforderungen der aktuellen Sicherheitslage kontinuierliche Investitionen in die Sicherheitsbehörden und eine beständige Vernetzung zwischen den Metropolen ebenso wie zwischen Bund und Ländern nötig sei.