„Doppelstrategie für Rigaer Straße ist richtig“

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Pressemitteilung Nr. 64 vom 4. Juli 2016

„Doppelstrategie für Rigaer Straße ist richtig“

Anlässlich der jüngsten Äußerungen der CDU zur Reaktion auf die Gewaltausbrüche linker Autonomer äußert sich der Vorsitzende des Fachausschusses Innen- und Rechtspolitik, Florian Dörstelmann:

„Gewalttaten, gleich aus welcher Richtung, sind nicht zu entschuldigen und haben in unserer Stadt keinen Platz. Daher steht außer Frage, dass auch alle Straftaten rund um die Rigaer Straße genauso wie Brandanschläge auf Autos mit aller Konsequenz verfolgt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Gleichzeitig müssen wir – im Interesse einer friedlichen Stadt genauso wie im Interesse der Kolleginnen und Kollegen unserer Polizei – das Problem nicht nur vordergründig, sondern dauerhaft lösen. Das ist ohne eine vernünftige Deeskalationsstrategie nicht zu erreichen. Dazu muss man im Kiez und in der Szene das Gespräch mit denjenigen führen, die gesprächsbereit sind und diese Situation gewaltfrei lösen wollen – auch damit keine falsche Solidarisierung entsteht. Und genau deswegen hat der Regierende Bürgermeister Recht mit seiner Aussage, dass beides nötig ist: eine konsequente Strafverfolgung und eine langfristig wirkende Deeskalation. Denn diese Doppelstrategie hat beim 1. Mai  über Jahre gezeigt, dass die Politik einer konsequenten Rechtsdurchsetzung bei gleichzeitig ausgestreckter Hand die Gewaltspirale auflöst und als Konzept dauerhaft erfolgreich ist.

Inzwischen sollte diese Erkenntnis eigentlich auch bei der CDU Einzug gehalten haben, nachdem sie zunächst dagegen angekämpft hatte. Wenn Herr Henkel, der fast fünf Jahre hat verstreichen lassen, also erneut Nachhilfe braucht, wie man innenpolitische Probleme politisch löst, empfehle ich ihm einen Anruf bei seinem Vorgänger Ehrhard Körting oder bei Dieter Glietsch. Die haben nämlich beim 1. Mai bewiesen, dass und wie es funktioniert."