Bürgerrechte und transparente Justiz

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Pressemitteilung Nr. 113 vom 8. September 2016

Einladung: Bürgerrechte und transparente Justiz

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine gut aufgestellte, effiziente und unabhängige Justiz, die ihre Aufgaben in angemessener Zeit erfüllt und die offen ist für gesellschaftliche und technische Veränderungen. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Gerichtsakte stellen die Justiz vor große Herausforderungen. Eine moderne Justiz soll zugleich transparenter werden und sich auch für die Medien stärker öffnen.

Christian Oestermann, Landesvorsitzender der ASJ Berlin erklärt: „Nur Reiche können sich eine schwache Justiz leisten. Eine moderne Justiz, die Freiheit und Sicherheit für alle garantiert, ist Bürgerrecht. Das Justizmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar. Dafür brauchen wir eine ausreichende Personalausstattung und eine vorausschauende Personalentwicklung bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft, eine längst überfällige technische Modernisierung und ein gesetzlich geordnetes E-Justice. Wir wolle eine Justiz, die bürgernah und transparent ist.“

Der SPD-Landesverband Berlin und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Berlin laden Sie herzlich ein zur Diskussion.

Montag, 12. September 2016, von 19.00 bis 21.30 Uhr,
im Willy-Brandt-Haus, Hans-Jochen Vogel Saal,
Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin

Bitte melden Sie sich hier an.

 

Das Programm

18.30 Uhr Einlass

19.00 Uhr Begrüßung

Christian Oestmann · Landesvorsitzender der ASJ Berlin

19.10 Uhr Grußwort

Heiko Maas · Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

19.30 Uhr Grußwort

Dr. Marcus Mollnau · Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin

19.50 Uhr Diskussionsforum

Ist unsere Justiz bürgergerecht und transparent?

Es diskutieren:

Dr. Margarete Gräfin von Galen · Rechtsanwältin

Gabriele Nieradzik · Präsidentin des Landgerichts Berlin

Dr. Norbert Siegmund · Journalist

Moderation:

Christian Oestmann · Landesvorsitzender der ASJ Berlin

20.45 Uhr Get-Together

21.30 Uhr Ende der Veranstaltung