Buchner: „Sicherheit braucht mehr als markige Sprüche“

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Pressemitteilung Nr. 67 vom 5. Juli 2016

Buchner: „Sicherheit braucht mehr als markige Sprüche“

Zur Diskussion um die Rigaer Straße 94 und die Aussagen von Innensenator Henkel erklärt der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Dennis Buchner:

„Das staatliche Gewaltmonopol muss verlässlich durchgesetzt werden. Wir dulden niemals Gewalt – egal, woher sie kommt.

Die Berliner SPD hat volles Vertrauen in die Arbeit der Berliner Polizei bei der Bekämpfung von Straftaten. Gewalttäter werden wir mit allen Mitteln des Rechtstaats verfolgen.

Zur Sicherheit gehört auch die Prävention. Es ist ein Erfolg des sozialdemokratischen Innensenators Ehrhart Körting gewesen, beim 1. Mai gewaltbereite Chaoten von den Mitläufern zu trennen und so die Lage in den Griff zu bekommen. Mit diesem Prinzip sind wir seit mehr als einem Jahrzehnt erfolgreich. Dabei wurde übrigens zu keinem Zeitpunkt mit Gewalttätern verhandelt. Deshalb ist es nötig, jetzt das Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu suchen.

Vorausschauende Innenpolitik wird mit einer ausgewogenen Strategie betrieben. Berlin braucht einen Innensenator, der dafür die Nerven hat – und nicht nur markige Sprüche.“