Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf verbietet Gedenken an die Neugründung der SPD im Westteil Berlins

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Pressemitteilung Nr. 7 vom 26. Januar 2016

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf verbietet Gedenken an die Neugründung der SPD im Westteil Berlins

In der Aula der Zehlendorfer Zinnowwaldschule wurde am 7. April 1946 die  West-Berliner SPD wieder begründet,  nachdem sich ihre Mitglieder zuvor mit großer Mehrheit der Zwangsvereinigung mit der KPD widersetzt hatten. Daran wollte die SPD mit einer Gedenkveranstaltung am historischen Ort erinnern. Das wurde vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf  jetzt untersagt, weil „in den Schulen des Bezirks grundsätzlich keine Räumlichkeiten für politische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden“.

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß erklärt dazu:

„Dass CDU und Grüne den Einsatz der Berliner SPD für Demokratie und Freiheit nicht würdigen wollen, ist ein Skandal. Ein solches Verbot können wir nicht hinnehmen, darauf haben wir den Bezirksbürgermeister hingewiesen und auch formal Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Politische Veranstaltungen demokratischer Parteien in Schulen zu untersagen, ist darüber hinaus grundsätzlich falsch. Der Einsatz für Freiheit und eine wehrhafte Demokratie muss gerade an Schulen möglich sein.“

 

Redaktion: Josephine Steffen