Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender Dietmann: Feuer frei auf die eigenen Senatoren

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Pressemitteilung Nr. 23 | 5. 4. 2016

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender Dietmann: Feuer frei auf die eigenen Senatoren

Zum gestarteten Volksbegehren zur Freigabe von Schulsporthallen erklären die stellvertretende Landesvorsitzende, Iris Spranger, und der Landesgeschäftsführer, Dennis Buchner:

„Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet der Reinickendorfer Abgeordnete Michael Dietmann sich nun an die Spitze eines Volksbegehrens stellt, das die Nutzung von Schulsporthallen als Unterkünfte für Flüchtlinge praktisch unmöglich machen soll. Gerade der CDU-geführte Bezirk Reinickendorf bleibt weit unter seinen Möglichkeiten, Flüchtlingen eine Unterkunft zu bieten. Die CDU trickst hier mit bürokratischen Mitteln und verhält sich mit Blick auf Gesamt-Berlin zutiefst unsolidarisch“, so Iris Spranger.

Dennis Buchner ergänzt: „Damit zeigt der CDU-Abgeordnete Dietmann allerdings zeitgleich auch das Versagen der eigenen Senatoren Czaja und Henkel auf, die viel zu spät reagiert haben und so zu einer Situation beigetragen haben, die heute auch den Berliner Sport belastet. Die SPD ist dankbar, dass der Landessportbund in dieser Frage seinen rationalen Kurs bewahrt. Derzeit sind etwa 60 von über 1.000 Berliner Sporthallen betroffen.“

“Der Senat unter Federführung Michael Müllers und der Landessportbund haben bereits klare Kriterien erarbeitet, wie die Hallen wieder freigemacht werden. Senat und Abgeordnetenhaus haben finanzielle Mittel bereitgestellt, damit Schulen alternative Sportangebote finanzieren und Vereine Ersatzflächen anmieten können. Ferner stehen ausreichende Sanierungsmittel für im Moment als Flüchtlingsunterkünfte genutzte Hallen bereit, allein für dieses Jahr stehen fünf Millionen Euro zur Verfügung. 

Die Berlinerinnen und Berliner erwarten auch im Sinne des Sports, insbesondere auch des Schulsports für unsere Kinder, verantwortungsbewusstes Handeln. Ein Großteil der Berlinerinnen und Berliner zeigt sich in dieser Situation solidarisch mit geflüchteten Menschen“, so Spranger.

Buchner abschließend: „Das Gegeneinander-Ausspielen von Interessen schadet dem guten Zusammenleben in der Stadt. Die führende Beteiligung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden am Volksentscheid zeigt auch das Chaos innerhalb der CDU auf.“

 

Redaktion: Josephine Steffen