Parteispenden

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Pressemitteilung Nr. 38 | 18. 5. 2016

Parteispenden

Zur heutigen Presseberichterstattung in Sachen Parteispenden erklärt der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Dennis Buchner:

Das Parteiengesetz gibt klare Regelungen in Sachen Parteispenden vor. Spenden ab 10.000 Euro werden in den Rechenschaftsberichten der Partei ausgewiesen, das gilt auch, wenn die Summe über mehrere kleine Spenden und an unterschiedliche Gliederungen der Partei erreicht wird. Spenden über 50.000 Euro werden sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet und durch diesen transparent veröffentlicht. Die SPD hält sich selbstverständlich an Recht und Gesetz.

Da die Rechte Dritter betroffen sind, äußert sich die Berliner SPD grundsätzlich nicht zu Spenderinnen und Spendern. Sicher ist nur: ein übergroßer Anteil an Spenden entfällt bei uns auf Kleinspender innerhalb der Partei und unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Das zeigt gerade auch der Rechenschaftsbericht auf.

Ich bestätige aber, dass die Berliner SPD in ihrem geschäftsführenden Landesvorstand im April entschieden hat, zwei Spenden zurück zu geben, die sich im Rahmen des geltenden Rechts unterhalb der Veröffentlichungspflicht bewegten, weil nicht auszuschließen war, dass es sich um eine "gestückelte" Spende des letztlich gleichen Spenders handelte. Dies haben wir politisch abgelehnt.

SPD-Abteilungen und Kreise sind eigene Gliederungen mit eigener Kassenführung. Sie entscheiden selbst über die Annahme von Spenden. Auch hier finden natürlich die Regelungen des Parteiengesetzes Anwendung.

Kandidatinnen und Kandidaten, Abgeordnete oder Senatoren sind nie die Empfänger von Spenden. Spenden sind ausschließlich an die Partei möglich. Über die Annahme von Spenden und ihre Verwendung entscheidet der Vorstand der zuständigen Parteigliederung.

Parteispenden sind weder verwerflich noch ehrenrührig. Sie sind bei allen Parteien ein wichtiger Baustein zur Finanzierung des demokratischen Engagements.