Erneut Anschläge auf SPD-Büros

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Pressemitteilung Nr. 48 vom 6. Juni 2016

Erneut Anschläge auf SPD-Büros

Erneut sind in den vergangenen Tagen Anschläge auf Büros von SPD-Politikerinnen und SPD-Politikern verübt worden, wieder mit erheblichen Sachschäden. Dazu erklärt der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Dennis Buchner:

„Am Wochenende ist das Büro des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu in der Gropiusstadt angegriffen worden. Hier haben Unbekannte großflächig die Schaufensterscheiben zerstört und Botschaften gegen CETA und TTIP hinterlassen. Erst in der vergangenen Woche war das Büro des Abgeordneten Frank Jahnke in Charlottenburg betroffen. Hier wurden ebenfalls die Scheiben eingeworfen.

Inzwischen erleben wir fast wöchentlich Vandalismus an unseren Büros, zunehmend aber auch bedrohliche Situationen an unseren Infoständen. Es ist unerträglich, wenn demokratische Positionen nicht mehr angstfrei vertreten werden. Dabei gerät die SPD offenbar sowohl ins Visier von linksextremen wie rechtsextremistischen Gruppen.

Offensichtlich liegt eine Ursache auch in immer offensiver über das Internet geäußerten Hassbotschaften. Teils unter Klarnamen werden hier Gewaltandrohungen gegen Politikerinnen und Politiker geäußert, aber auch gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Religion oder anderer sexueller Orientierung. Der Weg vom Facebookpost zum Steinewerfen wird offenbar kürzer.

Wir begrüßen die Initiative des Bundesjustizministers, härter gegen Hasskriminalität vorzugehen. Es braucht aber auch eine Gesamtstrategie des Innensenators Frank Henkel und der Berliner Polizei, sicherzustellen, dass Demokratinnen und Demokraten keine Angst haben müssen, ihre Positionen zu vertreten – erst Recht im beginnenden Wahlkampf.

Im Übrigen handelt es sich nicht um Kavaliersdelikte. Wir fordern Zeugen dringend auf, die Polizei zu verständigen und bei der Ermittlung von Tätern zu helfen.“