15 11 18 CDU muss in der Bildungspolitik aufpassen

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Pressemitteilung Nr. 59 vom 18. November 2015

Stöß: CDU muss in der Bildungspolitik aufpassen

Zum Pressestatement der CDU-Bildungspolitikerin Bentele zur Unterzeichnung der neuen Rahmenlehrpläne erklärt der Landesvorsitzende der SPD, Jan Stöß:

Die jüngsten Äußerungen der CDU, Bildungssenatorin Sandra Scheeres habe sie vor der Unterzeichnung der neuen Rahmenlehrpläne nicht ausreichend informiert, zeugen von ungenügender Aufmerksamkeit - oder zu geringer Auffassungsgabe. Tatsächlich hat es noch in der vorletzten Woche ein ausführliches Gespräch gegeben, bei dem versucht wurde, den Bildungspolitikern der CDU die Zusammenhänge zu vermitteln. Die Bildungsverwaltung ist dabei auf alle Fragen eingegangen.

Wir rufen aber gern noch einmal den Entstehungsprozess des Rahmenlehrplans in Erinnerung: Der neue Rahmenlehrplan wurde unter breiter Beteiligung der Fachleute und der Öffentlichkeit in Berlin und Brandenburg  erarbeitet. Allein in der Online-Befragung gab es etwa 4.000 Rückmeldungen. In einer Vielzahl von öffentlichen Veranstaltungen, Fachgesprächen und Gremiensitzungen wurde konstruktiv und zum Teil auch kontrovers über die Schwerpunkte des Rahmenlehrplans diskutiert. Die Bildungsverwaltung hat alle Stellungnahmen ausgewertet, Einwände veröffentlicht, auf Kritik reagiert und Veränderungen vorgenommen. Das über mehrere Jahre laufende Beteiligungsverfahren war das umfangreichste seiner Art.

Die Kritik an den Rahmenlehrplänen - genau wie vor einem Jahr an den Reformen an der Lehrkräfteausbildung - ist wohl ein bloßes Ablenkungsmanöver. Die Berliner CDU lässt in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit aus, das Berliner Schulsystem und die Berliner Schulen schlecht zu reden. Sie will keine Durchlässigkeit im Bildungssystem, sie will keine besser ausgebildeten Grundschullehrer, sie will keine gerechten Chancen für alle Kinder. Die CDU macht seit Jahren im Bildungsausschuss deutlich, dass sie Kinder in Schubladen stecken will, in die einsortiert wird.

Eine Rückkehr zum selektiven Schulsystem mit Restschulen wird es mit der SPD nicht geben. Wir lassen kein Kind zurück. Und dazu braucht es ein modernes Schulsystem. Der Weg, auf den wir uns vor mehr als zehn Jahren gemacht haben, wird inzwischen bundesweit kopiert. Wir werden ihn nicht verlassen.

 

Redaktion: Josephine Steffen