15-10-27-Stöß: „Das Berliner Neutralitätsgesetz ist ein wichtiger Beitrag zum friedlichen Zusammenleben“

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Stöß: „Das Berliner Neutralitätsgesetz ist ein wichtiger Beitrag zum friedlichen Zusammenleben“

Zu der heutigen Entscheidung des Berliner Senats, das Berliner Neutralitätsgesetz aufrechtzuerhalten, sagt der Vorsitzende der SPD Berlin, Jan Stöß:

„Die Versuche das bewährte Berliner Neutralitätsgesetz aufzuweichen und scheibchenweise abzuschaffen, sind damit vorerst gescheitert. Ich werbe dafür, von den SPD-Mitgliedern in der noch laufenden Mitgliederbefragung einen klaren Auftrag zu erhalten, den Grundsatz der staatlichen Neutralität im Klassenzimmer, im Gerichtssaal und bei der Polizei auch weiterhin zu verteidigen. Gerade in einer vielfältigen Gesellschaft darf sich der Staat nicht auf die Seite einer bestimmten Religion schlagen. Deshalb ist das Berliner Neutralitätsgesetz ein wichtiger Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in unserer Stadt."

 

Redaktion: Josephine Steffen