15 08 19 Stöß: Bezahlbare Mieten werden gesichert

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Pressemitteilung Nr. 39 vom 19. 8. 2015

Stöß: Bezahlbare Mieten werden gesichert

Zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der Initiative für einen Mietenvolksentscheid erklärt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß:

„Die Einigung mit der Initiative für einen Mietenvolksentscheid ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter in Berlin und auch ein Erfolg für unseren Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, der von Anfang an auf eine Verhandlungslösung gesetzt hat. Die nun vereinbarten Maßnahmen entsprechen dem Kernanliegen der Berliner SPD, bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu sichern. Mit dem Wohnraumförderungsfonds können die Wohnungsbaugesellschaften in den Wohnungsneubau, in Modernisierung und Instandhaltung investieren und weitere Wohnungen ankaufen. Es ist auch richtig, die Mietbelastung im geförderten Wohnungsbau konsequent auf 30 Prozent des verfügbaren Einkommens zu beschränken. Das Verhandlungsergebnis ist ein guter und fairer Kompromiss, von dem die Mieterinnen und Mieter profitieren werden. Uns war aber auch sehr wichtig, dass unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter leistungsfähig bleiben. Dies ist durch die gefundene Einigung gewährleistet. Die Verständigung zeigt auch, dass die direkte Demokratie in Berlin funktioniert, wenn alle Beteiligten an einer Lösung in der Sache interessiert sind.“

 

Datum 19. August 2015
Redation Josephine Steffen