15 03 17 Bezirke stärken

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Pressemitteilung Nr. 19 vom 17. 3. 2015

Stöß: „Bezirke stärken – Handlungsfähigkeit ausbauen“

„Die Berliner Bezirke haben den besten Haushaltsabschluss nach 14 Jahren vorgelegt. Der Schuldenstand sinkt, die Konsolidierung schreitet voran. In neun von zwölf Bezirken zeichnen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür verantwortlich. Die Bezirke leisten dabei einen enormen Kraftaufwand bei zugleich stetig anwachsenden Aufgaben und Herausforderungen der wachsenden Stadt. Ziel der Berliner SPD ist es deshalb, die Berliner Bezirke weiter zu stärken und ihre eigene Handlungsfähigkeit auszubauen. So hat es der Landesvorstand auf seiner Klausur am Sonntag beschlossen. Mit Matthias Kollatz-Ahnen, dem Berliner Finanzsenator, gibt es einen breiten Konsens zwischen Land und Bezirken sowie Partei, Fraktion und Senat, diesen bereits gewonnen Spielraum der Bezirke zu verstetigen und auszubauen.“