15 03 16 Landesvorstandsklausur Bezirksfinanzen

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Pressemitteilung Nr. 18 vom 16. 3. 2015

SPD stärkt Bezirke: Mehr Autonomie, mehr Personal für eine leistungsfähige Verwaltung

Am Sonntag hat der SPD-Landesvorstand auf einer Klausurtagung den Antrag „Starke Finanzen im Land und in den Bezirken“ beschlossen. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß:

„Die SPD stellt mit ihrem Vorstandsbeschluss die Weichen, damit die Bezirke die steigenden Anforderungen der wachsenden Stadt erfüllen können. Die SPD bekennt sich dazu, die Berliner Bezirke leistungsfähiger zu machen und mit ausreichend Finanzmitteln und Personal auszustatten.

Dazu soll zum Beispiel die Kosten-und Leistungsrechnung (KLR) um einen Qualitätsbegriff erweitert und von einem reinen Sparinstrument zu einem echten Wirtschaftlichkeitsinstrument reformiert werden. Es soll künftig nachvollziehbarer sein, dass das, was die Bezirke auf Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung erwirtschaften, auch wieder bei ihnen ankommt. Außerdem schlagen wir einen revolvierenden Innovationsfonds vor, der die Finanzierung von innovativen Projekten im Bereich der Bildungs-, Jugend- und Sozialpolitik fördert.

Die starre Stellenobergrenze von 20.000 Vollzeitstellen in den Berliner Bezirken fällt. Der Personalbedarf wird kurzfristig bis zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 fortgeschrieben werden. Langfristig wollen wir erreichen, dass die Bezirke die vollständige Personalhoheit zurückerlangen und die Höhe der Beschäftigtenzahl im Bezirk von den Bezirksämtern im Rahmen der Globalsumme festgelegt werden kann.

Mit dem Sondervermögen für Investitionen in die wachsende Stadt (SIWA) stehen auch für die bezirkliche Infrastruktur zusätzliche Mittel bereit, allein in 2015 500 Millionen zusätzlich zum Beispiel für die Erweiterung landeseigener Schulen, Kitas und Sportanlagen.
Noch in 2015 soll das Projekt einer strategischen Personalbedarfsplanung begonnen und eine Servicestelle eingerichtet werden. Eine übergreifende Arbeitsgruppe von Land und Bezirken soll Personalentwicklungs- und Rekrutierungskonzepte erarbeiten. Alle geeigneten ausgebildeten Nachwuchskräfte sollen künftig unbefristet übernommen werden.

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat den Antrag einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss wurde über ein Jahr in einer Arbeitsgemeinschaft Bezirksfinanzen innerparteilich vorbereitet, an der Erarbeitung waren Vertreterinnen und Vertreter des Senats, der Abgeordnetenhausfraktion und der Bezirke beteiligt. Es ist uns gelungen, ein Gegeneinander von Landes- und Bezirksebene zu vermeiden und einen breiten Konsens mit einer Wertschätzung der Leistungen in den Bezirken zu erzielen. Wir zeigen mit unserem Beschluss: Wir sind die Berlin-Partei, wir tragen die politische Verantwortung auf Landesebene und in den Bezirken. Der Antrag wird auf dem Landesparteitag am 13. Juni 2015 abschließend beraten.“

Anlage:
Beschluss des SPD-Landesvorstands: Starke Finanzen im Land und in den Bezirken (PDF-Dokument, 82.9 KB)