15 03 05 Högl zu Mietpreisbremse

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Pressemitteilung Nr. 15 vom 5. 3. 2015

Neue Zeiten für Mieterinnen und Mieter: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip verabschiedet

Viele Mieterinnen und Mieter warten seit langem auf dieses Gesetz: Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse verabschiedet. Ebenfalls eingeführt wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht für die Vermittlung von Mietwohnungen. Mieterinnen und Mieter werden durch diese Maßnahmen um insgesamt rund 850 Millionen Euro entlastet.

Dazu Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte: „Die SPD-Fraktion hat eines ihrer zentralen Vorhaben durchgesetzt. Nach harten Verhandlungen passierte der Gesetzentwurf zum Mietrecht heute den Deutschen Bundestag. Der Bundesgesetzgeber liefert damit die Ermächtigungsgrundlage für die Länder, um Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen. Dort, wo die Mieten aus dem Ruder laufen, dürfen Vermieterinnen und Vermieter bei Neuvermietungen künftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Exorbitante Mietsteigerungen und Verdrängung aus beliebten Wohnlagen werden damit gestoppt. In Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten brechen für Mieterinnen und Mieter neue Zeiten an!

Das Bestellerprinzip gilt uneingeschränkt für alle Vermittlungen von Mietwohnungen. Wer einen Makler bestellt, muss ihn künftig auch bezahlen.