15 03 02 CDU Bildungspolitik

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Pressemitteilung Nr. 13 vom 2. 3. 2015

Keinen Unfrieden an den Berliner Schulen stiften: Koalitionsvertrag gilt – der Rest ist Wahlkampfgetöse

Die Berliner CDU hat angekündigt, auf einem Landesparteitag über Bildungspolitik diskutieren zu wollen und dazu allerlei Vorstellungen vorab veröffentlicht. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Dr. Jan Stöß:

"SPD und CDU befinden sich in Berlin in gemeinsamer Regierungsverantwortung. Grundlage dafür ist der Koalitionsvertrag, in dem sich beide Koalitionspartner auf einen Schulfrieden geeinigt haben - nämlich darauf, umgesetzte Reformen im Bildungssystem wirken zu lassen. Berlin hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gemacht, das Berliner Schulsystem zu reformieren, gerechter und durchlässiger zu machen. Unsere Berliner Schulstrukturreform mit der Einführung der Sekundarschule wird mehr und mehr zum Vorbild für andere Bundesländer.

Für die Berliner SPD ist klar: Wir stehen für ein durchlässiges Bildungssystem, in dem Kinder bestmöglich gefördert werden. Gute Bildung und Ausbildung dürfen nicht davon abhängig sein, aus welchem Elternhaus die Kinder kommen. Die wiederholte Falschbehauptung der CDU, die SPD wolle die Gymnasien oder die Förderschulen abschaffen, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger.

Richtig ist: Wir wollen, dass die Berliner Kinder bis zur sechsten Klasse weiterhin gemeinsam miteinander lernen. Wir wollen, dass sowohl die Integrierte Sekundarschule als auch das Gymnasium zum Abitur führen. Und wir halten am freien Elternwillen fest - während die CDU einen „Numerus clausus" für Elfjährige einführen will.

Es zeigt sich auch, dass der eingeschlagene Weg, bereits in der Kita auf gute Sprachförderung und Chancengleichheit zu setzen, der einzig richtige Weg ist.

Mit ihren bildungspolitischen Forderungen zeigt die CDU erneut, dass sie keine moderne Großstadtpartei ist. Sie sollte sich besser darauf konzentrieren, in der Koalition ihre Arbeit zu machen. Der Wahlkampf kommt früh genug."