15 01 28 Nachtragshaushalt

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Pressemitteilung Nr. 6 vom 28. 1. 2015

Stöß: Nachtragshaushalt stellt Weichen für Investitionen ins Wachstum Berlins

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß begrüßt den heute von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen angekündigten Nachtragshaushalt:

„Mit dem Nachtragshaushalt werden die richtigen Weichen gestellt und die Voraussetzungen geschaffen, zusätzlich in die wachsende Metropole Berlin zu investieren. Der Finanzsenator setzt die richtigen Schwerpunkte. Die Mittel kommen da an, wo die Berlinerinnen und Berliner direkt betroffen sind: Berlin kümmert sich wieder verstärkt um den Erhalt seiner Infrastruktur, Kliniken und den ÖPNV. So werden unter anderem die Fahrgäste der BVG von neuen Zügen profitieren, aber auch die Klinikstandorte der Charité. Die freiwerdenden BAföG-Mittel werden für Investitionen im Bildungsbereich genutzt, so auch für Schulen und Hochschulen.

Das Gesamtpaket schafft die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, um noch in 2015 mit vielen Maßnahmen zu beginnen. So geht gutes Regieren."