15-01-09 Stöß zu Senatsklausur

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Pressemitteilung Nr. 2 vom 9. Januar 2015

Stöß: „Senat startet stark ins neue Jahr“

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß begrüßt die Ergebnisse der Senatsklausur: „Der Senat startet stark ins neue Jahr und setzt die richtigen Schwerpunkte mit einem verbesserten Schutz der Mieter vor Mietsteigerungen und mehr Investitionen in die wachsende Stadt.
Mit dem Umwandlungsverbot werden Mieter zukünftig besser vor Mietsteigerungen geschützt. Denn die Mieten in umgewandelten Eigentumswohnungen liegen im Schnitt um ein Drittel höher. Mit der Umwandungsverbots¬verordnung wird diesen Mietsteigerungen endlich ein Riegel vorgeschoben. Dafür hat die SPD lange gekämpft, jetzt hat der Senat es auf den Weg gebracht. Es ist gut, dass sich hier die CDU bewegt hat.
Die SPD begrüßt, dass der Senat deutlich mehr Mittel für Investitionen in die wachsende Metropole Berlin bereitstellen wird. Mit dem Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ stehen zusätzlich 413 Millionen Euro für gezielte Investitionen zur Verfügung. Hinzu kommen 66 Millionen freiwerdende Haushaltsmittel durch die vollständige Übernahme des BAföG durch den Bund. Es ist richtig, diese Mittel vor allem zur Sanierung der Hochschulen und der Schultoiletten einzusetzen.
Olympia kann nur dann ein Erfolg für Berlin werden, wenn die Berlinerinnen und Berliner die Bewerbung unterstützen. Der geplante Schwerpunkt bei der Sanierung von Sportstätten zeigt, dass Berlin von Olympia profitieren wird. Die SPD wird bei Olympia-Volksbefragung gemeinsam mit dem Berliner Sport entschlossen für ein JA zu Olympia werben.“

Datum: 9. Januar 2015
Thema: Ergebnisse der Senatsklausur
Redaktion: Ralf Höschele