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Am Freitag, dem 20. März 2015, gehen tausende Frauen und Männer bundesweit auf die Straße, um gegen die ungerechte Entlohnung zwischen Kolleginnen und Kollegen zu demonstrieren. Dazu der Vorsitzende der SPD Berlin, Jan Stöß: „Die 22 Prozent Lohngefälle zwischen Frau und Mann scheinen wie fest zementiert. Noch immer besteht diese Ungerechtigkeit fort und ist niemandem mit gesundem Menschenverstand zu erklären. Wir werden nicht locker lassen dagegen zu protestieren!“ Jan Stöß weiter: „Noch im …
„Die Berliner Bezirke haben den besten Haushaltsabschluss nach 14 Jahren vorgelegt. Der Schuldenstand sinkt, die Konsolidierung schreitet voran. In neun von zwölf Bezirken zeichnen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür verantwortlich. Die Bezirke leisten dabei einen enormen Kraftaufwand bei zugleich stetig anwachsenden Aufgaben und Herausforderungen der wachsenden Stadt. Ziel der Berliner SPD ist es deshalb, die Berliner Bezirke weiter zu stärken und ihre eigene Handlungsfähigkeit …
Am Sonntag hat der SPD-Landesvorstand auf einer Klausurtagung den Antrag „Starke Finanzen im Land und in den Bezirken“ beschlossen. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß: „Die SPD stellt mit ihrem Vorstandsbeschluss die Weichen, damit die Bezirke die steigenden Anforderungen der wachsenden Stadt erfüllen können. Die SPD bekennt sich dazu, die Berliner Bezirke leistungsfähiger zu machen und mit ausreichend Finanzmitteln und Personal auszustatten. Dazu soll zum Beispiel die Kosten-und …
Mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen für Führungspositionen schreibt der Deutsche Bundestag heute ein Stück Gleichstellungsgeschichte. Künftig müssen die Aufsichtsräte von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Frauen besetzt sein. Dazu Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte: „Die breite Zustimmung macht deutlich, dass niemand mehr ernsthaft an der Notwendigkeit …
Zu einer Klausurtagung kommt der erweiterte Landesvorstand der Berliner SPD am 15. März 2015 in Berlin zusammen. Es werden unter anderem der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß sprechen. Wir laden Sie herzlich ein zum presseöffentlichen Teil der Klausurtagung am Sonntag, 15. März 2015, von 10.00 bis 12.30 Uhr im nhow-Hotel Berlin, Stralauer Allee 3, 10245 Berlin Wir bitten um Anmeldung per Email bis zum 13.3.2015 an presse.berlin@spd.de.
Viele Mieterinnen und Mieter warten seit langem auf dieses Gesetz: Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse verabschiedet. Ebenfalls eingeführt wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht für die Vermittlung von Mietwohnungen. Mieterinnen und Mieter werden durch diese Maßnahmen um insgesamt rund 850 Millionen Euro entlastet. Dazu Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte: „Die SPD-Fraktion …
„Auch wenn wir bereits vor über 100 Jahren den ersten Internationalen Frauentag begangen haben, unser Kampf für die Gleichstellung und die Gleichberechtigung von Frauen muss weltweit weiter gehen“, fordert die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2015. „Wir fordern das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Beseitigung von Einkommensunterschieden, gleichen …
Die Berliner CDU hat angekündigt, auf einem Landesparteitag über Bildungspolitik diskutieren zu wollen und dazu allerlei Vorstellungen vorab veröffentlicht. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Dr. Jan Stöß: "SPD und CDU befinden sich in Berlin in gemeinsamer Regierungsverantwortung. Grundlage dafür ist der Koalitionsvertrag, in dem sich beide Koalitionspartner auf einen Schulfrieden geeinigt haben - nämlich darauf, umgesetzte Reformen im Bildungssystem wirken zu lassen. Berlin …
Am gestrigen Dienstag, dem 24. Februar 2015, gab die SPD Pankow bekannt, dass Alexander Götz, Vorsitzender der SPD Pankow, sein Amt zum 31. März in neue Hände gibt, um die Leitung der Kommunalabteilung im Niedersächsischen Innenministerium in Hannover zu übernehmen. Dazu erklärt Jan Stöß, Vorsitzender der Berliner SPD: „Alexander Götz hat fast ein Jahrzehnt lang als Kreisvorsitzender der SPD Pankow und als Mitglied im Landesvorstand den Weg der Berliner SPD mit gestaltet. Der Kurs der …
Das Allende-Viertel ist einer von sechs Standorten in Berlin, an denen neue Flüchtlingsunterkünfte geschaffen wurden. Sowohl der Bezirk als auch viele Treptow-KöpenickerInnen unternehmen viel, um den Flüchtlingen das Ankommen so einfach wie möglich zu machen. Dennoch gibt es Vorbehalte und Sorgen. Darüber und über die Flüchtlingspolitik der SPD werden am kommenden Samstag Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender, Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Oliver Igel, …
Die Berliner und die Brandenburger SPD laden ihre Mitglieder am 26. Februar zu einer Regionalkonferenz in das Willy-Brandt-Haus ein. Es soll Bilanz gezogen werden – nach einem Jahr Große Koalition auf Bundesebene. Es diskutieren mit den Mitgliedern: Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin Katrin Lange, stv. Vorsitzende der SPD Brandenburg Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin Jan Stöß, …
„Wir wollen die Spiele!“ – mit dieser klaren Aussagen werben in allen Bezirken und an zahlreichen Infoständen die Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Olympischen Spiele in unserer Stadt. „Mit Flugblättern und Infomaterialien wollen wir mit dazu beitragen für dieses einmalige Ereignis zu werben. Viele Berliner SozialdemokratInnen sind begeistert von der Idee, Olympia in die Stadt zu holen. Aber sie kennen auch die Bedenken und Fragen der Berlinerinnen und Berliner aus …
Zum Tod des langjährigen Berliner SPD-Politikers und Oberbürgermeisters von Wuppertal, Dr. Hans Kremendahl, erklärt der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß: „Mit Trauer und Betroffenheit haben wir gestern vom Tod unseres Genossen Dr. Hans Kremendahl erfahren. Auch wenn Hans Kremendahl sich seit vielen Jahren als Oberbürgermeister und später als engagierter Bürger und Schirmherr zahlreicher sozialer Projekte in Wuppertal engagierte, hat er als Abgeordneter des Berliner …
Die Arbeitsgruppe „Strategien gegen rechts“ wurde im Herbst 2012 vom SPD-Landesvorstand eingesetzt und hat zunächst eine umfassende Lageanalyse vorgelegt. Seit Ende 2014 gibt es einen Fachausschuss zu diesem wichtigen Querschnittsthema. Aktuelles Hauptprojekt ist die Erarbeitung eines Leitantrags „Strategien gegen rechts in einer Stadt der Vielfalt“, der unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten entwickelt wurde. Diese Strategiebildung soll unter anderem Grundlage für das Wahlprogramm …
Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß begrüßt den heute von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen angekündigten Nachtragshaushalt: „Mit dem Nachtragshaushalt werden die richtigen Weichen gestellt und die Voraussetzungen geschaffen, zusätzlich in die wachsende Metropole Berlin zu investieren. Der Finanzsenator setzt die richtigen Schwerpunkte. Die Mittel kommen da an, wo die Berlinerinnen und Berliner direkt betroffen sind: Berlin kümmert sich wieder verstärkt um den Erhalt seiner …
Zum heute bekannt gewordenen vorzeitigen Ausscheiden des Bezirksbürgermeisters von Neukölln, Heinz Buschkowsky, erklärt der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß: „Man kann mit Fug und Recht sagen: eine Neuköllner Ära endet mit dem Ausscheiden von Heinz Buschkowsky aus dem Amt des Bezirksbürgermeisters. Er war und bleibt ein Mann des klaren Wortes, manchmal hart und auch provozierend. Neukölln hat er geprägt, maßgeblich voran gebracht und mit zu dem gemacht, was es heute ist. Die …
„Zukunft der großen Städte ist sozialdemokratisches Kernanliegen“ Anlässlich der Konstituierung des Forums Metropolenpolitik der SPD unter dem Vorsitz des Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß kamen Mitglieder aus Landes- und Stadtregierungen, MandatsträgerInnen aus Bundestag und Landtagen sowie ExpertInnen aus den Bereichen Kommunalpolitik, Wohnungsbau, Stadtsoziologie und Stadtforschung im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammen. Gemeinsam wurden erste Schwerpunkte und Ziele der Kommission …
Gemeinsam mit allen im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien ruft die Berliner SPD die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich friedlich an den Gegenkundgebungen zum Aufmarsch der Pegida-Anhänger im Herzen unserer Stadt zu beteiligen. "Gerade unter dem Eindruck der schrecklichen Terrorangriffe in unserer Partnerstadt Paris wollen wir Berlinerinnen und Berliner uns klar zu den Werten einer offenen und freien Gesellschaft bekennen. Weder Haß noch Intoleranz dürfen in Berlin und in …
Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß begrüßt die Ergebnisse der Senatsklausur: „Der Senat startet stark ins neue Jahr und setzt die richtigen Schwerpunkte mit einem verbesserten Schutz der Mieter vor Mietsteigerungen und mehr Investitionen in die wachsende Stadt. Mit dem Umwandlungsverbot werden Mieter zukünftig besser vor Mietsteigerungen geschützt. Denn die Mieten in umgewandelten Eigentumswohnungen liegen im Schnitt um ein Drittel höher. Mit der Umwandungsverbots¬verordnung wird diesen …
In der Nacht von Montag, 5. Januar 2015 auf Dienstag, 6. Januar 2015 wurde das Auto des Sprechers bezirklichen Bündnisses für Demokratie in Treptow-Köpenick, Hans Erxleben in Brand gesetzt. Die Berliner SPD ist solidarisch mit dem Bezirkspolitiker der Linken. „Demokratinnen und Demokraten werden sich von solchen feigen Angriffen nicht einschüchtern lassen. Wir stehen zusammen“, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Auch SPD-Politiker sind immer wieder Ziel von politisch motivierten Angriffen, …
