15 06 03 Stöß: „Eine engstirnige Entscheidung”

Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr. 33 vom 3. 6. 2015

Stöß: „Eine engstirnige Entscheidung”

Frank Henkel lehnt den Vorschlag der SPD zur Einbringung eines Entschließungsantrags zur Öffnung der Ehe für alle in den Bundesrat ab. Dazu der Vorsitzende der SPD Berlin, Jan Stöß:

„Die Berliner CDU zeigt einmal mehr, dass sie von einer liberalen Hauptstadtpartei Lichtjahre entfernt ist. Berlin ist weltoffen, tolerant und akzeptiert ganz selbstverständlich gleiche Rechte für gleiche Liebe. Das hat die Henkel-CDU noch immer nicht begriffen. Mit ihrem Nein im Senat zu der Initiative, die die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Part-nerschaften voranbringen soll, zeigt die CDU, dass sie von gestern ist. Das ist eine traurige und engstirnige Entscheidung des kleinen Koalitionspartners.

Die Berliner SPD begrüßt und unterstützt ausdrücklich den Vorschlag unseres Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, hier als Haupt- und Weltstadt ein Zeichen für Gleichstellung und Akzeptanz zu setzen. Die Blockadehaltung der CDU hindert den Senat, den Antrag auf Öffnung der Ehe im Bundesrat einzubringen. Das ändert aber nichts daran: Die Berliner SPD unterstützt 100 % Gleichstellung und die Öffnung der Ehe.“

Datum 3. Juni 2015
Redaktion Josephine Steffen