15 04 28 Wohnungsbaupolitische Offensive

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Pressemitteilung Nr. 27 vom 28. 4. 2015

Stöß und Spranger: „Wohnungsbaupolitische Offensive weiter vorantreiben“

Nach der heutigen Veröffentlichung des Gesetzes zur Mietpreisbremse im Bundesanzeiger setzt Berlin die Mietenbegrenzungsverordnung durch die Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel sofort um. Dazu Jan Stöß, Vorsitzender der SPD Berlin und Iris Spranger, MdA und stellvertretende Landesvorsitzende:

Jan Stöß: „Das Land Berlin wartet keinen Tag ab, um der Mietpreisbremse in der Hauptstadt zur Geltung zu verhelfen. Damit schöpfen wir alle rechtlichen Instrumentarien aus, um Wohnungen in Berlin bezahlbar zu halten. Die Berliner SPD hat seit langem die Dringlichkeit des Themas erkannt und für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geworben. Wir werden hier die wohnungsbaupolitische Offensive weiter vorantreiben. Wir haben alle Berlinerinnen und Berliner im Blick: Egal ob MieterIn eines privaten Vermieters, einer Genossenschaft oder einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft: Alle sollen sich Wohnen in Berlin auch in den nächsten Jahrzehnten leisten können.“

Iris Spranger: Ab dem 1. Juni 2015 gilt, dass bei Wiedervermietung die geforderte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 Prozent übersteigen darf. Damit wird Mietwucher ein wichtiges Instrument entgegen gesetzt. Als Mieterpartei hat die SPD Berlin sehr lange dafür gestritten. Aber mit diesem Gesetz sowie dem Bestellerprinzip bei der Maklergebühr, welches ebenfalls ab 1. Juni 2015 gilt, ist es noch längst nicht getan. Wir werden den Wohnungsbau in Berlin intensivieren und uns weiter dafür einsetzen, dass diejenigen mit kleineren und mittleren Einkommen sich weiterhin gutes Wohnen leisten können. Dabei müssen wir als verantwortliche politische Kraft aber auch haushaltswirksame Faktoren wie die Schuldenbremse beachten. Ab 2020 ist es allen Ländern untersagt neue Schulden aufzunehmen.“

 

Redaktion: Josephine Steffen