15 04 07 Stöß: „Der Druck, die Täter zu fassen, muss steigen."

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Pressemitteilung Nr. 21 vom 7. 4. 2015

Stöß: „Der Druck, die Täter zu fassen, muss steigen."

Durch eine Anfrage des SPD-Abgeordneten und Innenexperten Tom Schreiber wurde öffentlich, dass Anschläge auf Abgeordnetenbüros und politisch motivierte Sachbeschädigung deutlich zugenommen haben. Dazu der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß:

„Der Großteil der Anschläge wird auf Partei- und Abgeordnetenbüros verübt. Die SPD war hiervon in den letzten Jahren besonders betroffen. Fensterfronten werden eingeschlagen, es wird mit Teer und Farbe geworfen oder rassistische Parolen auf Gehwege gesprüht.

Von 2013 auf 2014 haben sich die Zahlen von 16 auf 33 Übergriffe mehr als verdoppelt. Noch schlimmer ist, dass persönliche Bedrohungen im Wohn- und Familienumfeld zugenommen haben. Wenn in diesen Fällen kein einziger Täter aufgegriffen wurde, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Mit diesem Schulterzucken muss Schluss sein. Politische, gesellschaftliche Arbeit verdient wirksamen Schutz vor Gewalt und Einschüchterung. Das gilt nicht nur für parteipolitisches, sondern für jedes zivilgesellschaftliche Engagement. Etwa dann, wenn Flüchtlingshelfer bedroht werden oder - wie im letzten Jahr auch geschehen - ihr Auto in Flammen aufgeht. Der Druck, die Täter zu fassen, muss steigen."

 

Redaktion: Josephine Steffen