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Pressemitteilung Nr. 98 vom 25. November 2014

Stöß: Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingshilfe unterstützen

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am Montag einstimmig ein Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik beschlossen, mit dem die Kommunen mit insgesamt bis zu einer Milliarde Euro unterstützt werden sollen. Dazu erklärt Jan Stöß, Berliner SPD-Landesvorsitzender und Mitglied im Parteivorstand:

„Die Kommunen sind mit den steigenden Flüchtlingszahlen sehr stark gefordert. Sie brauchen dringend finanzielle Unterstützung, sonst müssen vor allem finanzschwache Kommunen freiwillige Leistungen kürzen. Minderjährige, zum Teil unbegleitete Flüchtlinge und Frauen müssen besser untergebracht werden. Deshalb ist das vom SPD-Parteivorstand beschlossene Aktionsprogramm ein wichtiger Schritt, um das Problem mit hoher Priorität auf die Agenda der Bundesregierung zu setzen.

Die Berliner SPD wird weiter dafür kämpfen, dass Berlin eine weltoffene und tolerante Stadt bleibt. Menschen auf der Flucht haben alles verloren – ihnen geht es ums nackte Überleben. Was jetzt zählt sind Solidarität und Menschlichkeit. Gleichzeitig nehmen wir die Ängste und Befürchtungen von Anwohnern der Flüchtlingsunterkünfte ernst und werden alle Bemühungen anstellen, um vor Ort zu informieren und Ängste abzubauen.

Der Geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD hat gestern in seiner Sitzung beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Flüchtlingspolitik einzurichten. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, die Fachleute der SPD Berlin zu vernetzen und bei den Berlinerinnen und Berlinern für eine Willkommenskultur zu werben.“