14-02-26-Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Ein europapolitisch fragwürdiges Urteil“

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Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Ein europapolitisch fragwürdiges Urteil“

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament als verfassungswidrig erklärt. Dazu Sylvia-Yvonne Kaufmann, Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europa-Wahl:

„Demokratiepolitisch mag die Entscheidung von Karlsruhe ein Fortschritt sein. Europapolitisch ist sie allerdings fragwürdig. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist kein Urteil gegen die Drei-Prozent-Hürde, sondern ein Urteil gegen das Europäische Parlament.

Das Urteil trägt nicht dazu bei, das Europaparlament als einzige von den Bürgerinnen und Bürgern direkt legitimierte europäische Institution gegenüber EU-Kommission und Rat zu stärken. Das Europäische Parlament ist zudem das größte multinationale Parlament der Welt und seine Entscheidungen haben großes politisches Gewicht. Auch von daher ist es nicht nachvollziehbar, dass Karlsruhe für die Wahl zum Europaparlament und zum Deutschen Bundestag unterschiedliche Maßstäbe anlegt.

Dadurch wird das Europaparlament abgewertet und in den Augen der Wählerinnen und Wähler als weniger bedeutsam wahrgenommen werden. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb werben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und ich als Kandidatin für das Europäische Parlament um die Stimmen all jener, die ein soziales, ein tolerantes und ein linkes Europa wollen.“