14-06-24-Berliner SPD: Freiwerdende Mittel für Qualitätsentwicklung von Bildung verwenden

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Berliner SPD: Freiwerdende Mittel für Qualitätsentwicklung von Bildung verwenden

Der Landesvorstand der Berliner SPD beschloss in seiner gestrigen Sitzung den Antrag „Freiwerdende BAföG-Mittel bleiben vollständig im Bildungsbereich“ einstimmig. Darin fordert die Berliner SPD, die durch die Übernahme des Bundes von BAföG-Aufwendungen frei werdenden Mittel, in die Qualität der Berliner Bildung zu investieren.

Dazu Maja Lasić, Mitglied des Landesvorstandes und Mitglied des Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB): „In den Koalitionsverhandlungen war es die SPD, die für mehr Gelder für Bildung gekämpft hat. Die jetzt freiwerdenden Mittel aus dem Landeshaushalt müssen nun auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden: Bei den Schulen und Hochschulen und dort ganz konkret in der Qualitätsverbesserung der Lehre. Bei allen notwendigen Aufwendungen im Bereich der Schaffung von Bildungsorten, dürfen die Investitionen in die Köpfe unserer Kinder und jungen Menschen nicht vernachlässigt werden.“

 

Der Antrag im Wortlaut:

Freiwerdenden BAföG-Mittel bleiben vollständig im Bildungsbereich


Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die durch die vollständige BAföG-Kostenübernahme seitens des Bundes freiwerdenden finanziellen Mittel vollständig in den Bildungsbereich investiert bleiben, nach Möglichkeit im Bereich Qualitätsentwicklung.

Begründung:
Die Bereiche Schule und Hochschule werden in Berlin in ihrer Qualitätsentwicklung durch die begrenzten Mittel gebremst, die im Berliner Bildungshaushalt für die Bereiche bereitgestellt werden können. So können aufgrund der Mittelknappheit entscheidende Reformen, wie z.B. im Bereich der Inklusion, nur unzureichend vorangebracht werden. Durch die vollständige BAföG-Übernahme wurden seitens des Bundes Spielräume eröffnet, um zusätzliche Mittel für den Bereich Bildung bereitzustellen ohne gleichzeitig den Bildungsetat aufstocken zu müssen. Dafür ist es notwendig, dass die freiwerdenden Mittel auch tatsächlich zweckgebunden im Bildungsbereich eingesetzt bleiben.