14-06-20-Bundesimmobilien nicht an Meistbietende verscherbeln!

Archiv: Pressemitteilungen

Bundesimmobilien nicht an Meistbietende verscherbeln!

Anlässlich des morgigen Kiezspaziergangs der Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler (ig GroKa), sprechen sich der Berliner SPD Landesvorsitzende Jan Stöß und die Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und Mechthild Rawert gegen spekulative Verkäufe und die Entmietung von Bestandswohnungen aus. Sie nehmen morgen auch am Kiezspaziergang teil.

Jan Stöß: „In Zeiten von Wohnungsknappheit in Berlin dürfen Wohnungen in Bundeseigentum nicht zum Höchstpreis verscherbelt und gewachsene Hausgemeinschaften verdrängt werden. Soziale Belange vor Profit - lautet die Devise. Auch auf Bundesebene muss es einen Richtungswechsel bei der Liegenschaftspolitik geben. Die Berliner SPD hat das im Land mit ihrer neuen Liegenschaftspolitik vorgemacht. Doch im Bund mauert vor allem die CDU. Neben der Mietpreisbremse brauchen wir eine Spekulationsbremse, die MieterInnen schützt. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht! Ansonsten übernehmen Spekulanten das Heft – nicht nur in Berlin.“

Klaus Mindrup, Mitglied im Bau-Ausschuss des Bundestages: „Die CDU und allen voran Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble blockieren eine vernünftige Liegenschaftspolitik auf Bundesebene. Ausnahmsweise sollte die CDU einmal von der CSU lernen: Sie hat ein Gesetz zum Stopp spekulativer Verkäufe und Entmietungen erlassen. Was im erzkonservativen Bayern geht, sollte auch in der Hauptstadt möglich sein. Wenn der Bundesfinanzminister sich über die Medien über eine Immobilienblase in Deutschland sorgt, dann kann er selbst Abhilfe schaffen. Er muss die auf spekulative Profit ausgerichteten Richtlinien zum Verkauf der BImA-Grundstücke ändern.“

Mechthild Rawert, Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion: „Ich beobachte mit Sorge die stark ansteigenden Mieten gerade hier in Schöneberg. Der Bund steht in der Verantwortung durch seine Liegenschaftspolitik diesen Trend nicht noch anzuheizen. Die Mieterinnen und Mieter befürchten, dass sie sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Diese Ängste nehme ich ernst! Deswegen mache ich mich für eine andere Liegenschaftspolitik des Bundes stark.“


Die ig GroKA veranstaltet morgen, am Samstag dem 21. Juni 2014, um 10.00 Uhr einen Kiezspaziergang zum drohenden Verkauf von Bundesimmobilien und steigenden Mietpreisen. Treffpunkt ist die Großgörschenstr./ Ecke Katzlerstraße in 10829 Berlin.