13 09 12 Stöß: „Eine gute Woche für Berlin!“

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„Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, Maßnahmenbündel für den Wohnungsbau, mehr Mieterschutz und ein Landesmindestlohngesetz - eine gute Woche für Berlin!“

Zu den von SPD- und CDU-Fraktionen heute eingebrachten Anträgen zum Wohnungsneubau und bezahlbarem Wohnen, einer Neuausrichtung in der Liegenschaftspolitik und der Einführung eines Landesmindestlohngesetzes erklärt der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß:

„Die Koalition in Berlin liefert. Nachdem Anfang der Woche die Weichen für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gestellt wurden, haben die Koalitionsfraktionen heute zwei weitere zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, nämlich ein Maßnahmenbündel für bezahlbaren Wohnraum und das Landesmindestlohngesetz.

Der soziale Wohnungsneubaufonds in Höhe von 320 Millionen Euro soll die Expansionsstrategie der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unterstützen, aber auch genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbau zu bezahlbaren Mieten fördern. Mit dem verlängerten Schutz vor Eigenbedarfskündigungen werden auch die Rechte der Bestandsmieter gestärkt. Von zentraler Bedeutung für die neue Wohnungsbaupolitik Berlins ist auch das Modell für eine sozial gerechte Bodennutzung. Mit diesem werden Wertsteigerungen bei Bauprojekten in den Dienst der Gemeinschaft gestellt, um Straßen, Radwege, Parks, Kitas und Schulneubau zu finanzieren.

Für Angestellte des Landes und seiner Beteiligungen wird ein Landesmindestlohngesetz eingeführt, damit die öffentliche Hand beim Mindestlohn mit gutem Beispiel vorangeht.

Mit dieser Vielzahl an Maßnahmen setzt die Koalition kraftvoll um, was die SPD-Spitze Anfang des Jahres in dem gemeinsamen Papier "Stadt des Aufstiegs" an Vorschlägen für Berlin entwickelt hat. Eine gute Woche für Berlin!"