13 09 12 Jan Stöß: „Erfolg der Bürgerinitiative ist auch ein großer Erfolg für Europa“

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Jan Stöß: „Erfolg der Bürgerinitiative ist auch ein großer Erfolg für Europa“

Anlässlich der Übergabe der gesammelten Unterschriften zur Bürgerinitiative „right2water“ am Freitag, dem 13. September, in Köln, erklärt der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß:

„Ich gratuliere den Initiatorinnen und Initiatoren der Bürgerinitiative zu ihrem beachtlichen Erfolg. Die große Beteiligung in ganz Europa zeigt, dass die Menschen genug haben vom Privatisierungswahn einiger EU-Kommissare. Wasserversorgung ist Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden. Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht zum Spielball privater Interessen werden.

In Berlin wirken wir genau dem entgegen. Wir kaufen ehemals privatisierte Anteile an den Wasserbetrieben zurück und rekommunalisieren damit die Wasserversorgung unserer Stadt. Anstatt auf Gewinngarantien für private Investoren setzen wir auf langfristig niedrigere Wasserpreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Stöß warnt deshalb auch davor, den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge bei den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit einzubeziehen: „Was man aus den geheimen Verhandlungen hört, gibt Anlass zur Sorge. Sensible Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung, müssen vom Freihandelsabkommen ausgeklammert und besonders geschützt werden, um Europäische Standards nicht durch Investorenschutzklauseln aufzuweichen. Das Freihandelsabkommen darf nicht zum Türöffner für Privatisierungen in Europa werden!“

Die Bürgerinitiative fordert die Europäische Kommission auf, sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung gemäß der Resolution der Vereinten Nationen als Menschenrecht zu erklären. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen sollen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden, die Wasserwirtschaft soll von der Liberalisierungsagenda ausgeschlossen werden. In ganz Europa haben über 1,5 Millionen Menschen die Forderungen der Bürgerinitiative „right2water“ unterschrieben. Die EU-Kommission hat bereits reagiert und die Wasserversorgung aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen. Die SPD Berlin hatte die Initiative unterstützt und sich auch an der Unterschriftensammlung beteiligt.