13 08 31 Ute Finckh-Krämer zum Antikriegstag und zu der Situation in Syrien

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Ute Finckh-Krämer zum Antikriegstag und zu der Situation in Syrien

Am 1. September ist der Antikriegstag. In diesem Jahr gewinnt er besonders an Aktualität: US-Präsident Obama erwägt, auf den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg mit Luftangriffen auf syrische Militäreinrichtungen zu reagieren.

Der Berliner CDU-Abgeordnete und Direktkandidat im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf, Karl-Georg Wellmann, setzt sich in den Medien und in Wahlkampfveranstaltungen vehement dafür ein, dass die Bundeswehr eventuelle Luftangriffe logistisch unterstützt.

Dazu erklärt Ute Finckh-Krämer, SPD-Direktkandidatin im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf:

„Luftangriffe ohne ein Votum des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtlich unzulässig. Wer für Luftangriffe ‚nur‘ logistische Unterstützung leistet oder sie durch Luftüberwachung mit AWACS-Flugzeugen begleitet, ist völkerrechtlich gesehen an einer Kriegshandlung beteiligt.“

Den Menschen in Syrien würde es am meisten helfen, wenn die Staaten, die derzeit die eine oder andere Seite im Bürgerkrieg unterstützen, sich darauf einigen würden, diese Unterstützung einzustellen und gemeinsam die Konfliktparteien aufzufordern, das Blutvergießen zu beenden. Durch Luftangriffe wird dies aber nicht erleichtert, sondern vollends unmöglich gemacht.