13 08 13 Stöß Steuerbetrug

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Stöß: „Steuerbetrug ist strafbar, egoistisch und schädigt unsere Volkswirtschaft!“

Zu dem heute in Wiesbaden vorgestellten Gesetzesentwurf des hessischen Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, erklärt der Berliner SPD Landesvorsitzende, Jan Stöß:

„Der Vorstoß Thorsten Schäfer-Gümbels gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung ist richtig. Ich unterstütze ihn, weil es darauf ankommt, den Schlupflöchern und legalen Umgehungsmethoden jetzt einen Riegel vorzuschieben.

Jeder, der in diesem Land lebt, von der Infrastruktur, den Bildungseinrichtungen und letztlich vom Know-how und der Hände Arbeit der Menschen in Deutschland profitiert, muss seinen Beitrag zu diesem Zusammenleben leisten. Dies entspricht eins zu eins dem sozialdemokratischen Grundsatz der Solidarität.

Dabei kommt es insbesondere darauf an, an den Stellschrauben - Verfolgungsverjährung bei Steuerstraftaten mit Auslandsbezug, Sanktionsmöglichkeit für Steuerbetrug im Ausland, der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige - zu drehen. Banken, die Steuerhinterziehung durch entsprechende Leistungsangebote begünstigen, müssen dafür die Quittung erhalten.

Steuerbetrug ist strafbar, egoistisch und schädigt unsere Volkswirtschaft!“